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Titel: Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 5 ARegV
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 11.02.2020
Aktenzeichen: EnVR 122/18
Gesetz: EnWG, ARegV
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 20005661

Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 5 ARegV

BGH, Beschluss vom 11.02.2020 – EnVR 122/18

Leitsatz des Gerichts:

Hat die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements von Amts wegen anzupassen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass eine auch rückwirkende Anpassung nach Möglichkeit vermieden wird. Erforderlichenfalls soll jedoch eine auch rückwirkende Anpassung erfolgen, um die fortlaufende und gleichmäßige Anpassung der Erlösobergrenze an die tatsächlichen Veränderungen möglichst lückenlos zu gewährleisten. Ob eine rückwirkende Anpassung im Einzelfall insbesondere wegen eines schützenswerten Vertrauens des Netzbetreibers ausscheidet, richtet sich nach den allgemeinen Regeln.

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.

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