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Titel:Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-PV-Anlagen
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:22.10.2021
Aktenzeichen:V ZR 69/20 u.a.
Gesetz:BGB
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:22006427

Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-PV-Anlagen

BGH, Urteile vom 22.10.2021 – V ZR 69/20 u.a.

Leitsätze des Gerichts:

1.a) Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des §93 BGB wesentlich ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, wenn es darauf ankommt, ob an dem Bestandteil bestehende Rechte Dritter infolge der Verbindung untergegangen sind. Ist dagegen zu beurteilen, ob Rechte Dritter an einem Bestandteil begründet werden können, der bereits in eine zusammengesetzte Sache eingefügt ist, kommt es auf die Verhältnisse bei Entstehung des Rechts an (Fortführung von Senat, Urteil vom 11.11.2011 V ZR 231/10, BGHZ 191, 285).

b) Nachfolgende Wertveränderungen sind bei der Prüfung der Wesentlichkeit eines Bestandteils grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Wertminderung nicht auf Alterung oder übliche Abnutzung, sondern auf ggf. auch unvorhersehbare Marktentwicklungen oder sonstige gewandelte wirtschaftliche oder rechtliche Rahmenbedingungen zurückzuführen ist.

2.a) Gebäude i.S.v. § 94 BGB sind zwar auch andere grö ßere Bauwerke, deren Beseitigung eine dem (Teil-)Abriss eines Gebäudes im engeren Sinne vergleichbare Zerschlagung wirtschaftlicher Werte bedeutete. Ein Bauwerk setzt in diesem Zusammenhang aber regelmäßig etwas mit klassischen Baustoffen »Gebautes« von solcher Größe und Komplexität voraus, dass die Beseitigung die Zerstörung oder wesentliche Beschädigung und den Verlust der Funktionalität der Sache zur Folge hätte.

b) Eine Freiland-Photovoltaikanlage stellt jedenfalls dann, wenn sie aus einer gerüstähnlichen Aufständerung aus Stangen oder Schienen sowie darin eingesetzten Photovoltaikmodulen besteht, kein Gebäude i.S.v. § 94 BGB dar.

3. §95 Abs.1 BGB ist auf Bestandteile einer beweglichen Sache i.S.v. § 93 BGB nicht entsprechend anwendbar.

Bitte die Urteile über unten stehenden Link öffnen.

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