Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Steuervergünstigungen nach dem StromStG und MinöStG für das Produzierende Gewerbe gegenüber Dienstleistungsunternehmen
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (BVerfG)
Datum:20.04.2004
Aktenzeichen:1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99
Gesetz:StromStG, MinÖStG
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Verfassungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:18001878

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Steuervergünstigungen nach dem StromStG und MinöStG für das Produzierende Gewerbe gegenüber Dienstleistungsunternehmen

BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99

Leitsätze des Gerichts:

  1. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit der Verbraucher nicht.
  2. Die Differenzierung zwischen Produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen bei der Steuervergünstigung nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2 StromStG sowie nach den §§ 25, 25 a MinöStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
  3. Aus einer Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere Steuervergünstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung führt.

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

Schnellsuche

Erweiterte Suche