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Titel:Kommunalaufsichtliche Anweisung einer Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ist rechtmäßig
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG)
Datum:29.05.2019
Aktenzeichen:10 C 1.18
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Sonstiges Kommunalrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005205

Kommunalaufsichtliche Anweisung einer Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ist rechtmäßig

BVerwG, Urteil vom 29.05.2019 - 10 C 1.18

Leitsatz des Gerichts:

Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen.

Hinweis:

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, lediglich eine Pressemeldung des Gerichts. Sobald die Entscheidungsgründe veröffentlicht sind, werden diese im Portal eingestellt.

Bitte die Pressemeldung über unten stehenden Link öffnen.

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