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Titel:Öffentlicher Auftrag oder Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber?
Autor:
Behörde / Gericht:EuGH in Luxemburg
Datum:04.06.2020
Aktenzeichen:C-429/19
Gesetz:GWB
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Vergaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005675

Öffentlicher Auftrag oder Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber?

EuGH, Urteil vom 04.06.2020 – C-429/19

Leitsatz der Redaktion:

In Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist die Ausnahmeregelung für die Zusammenarbeit öffentlicher Träger eng auszulegen. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht gegeben, wenn ein öffentlicher Auftraggeber diese Aufgabe, die nach dem nationalen Recht allein ihm obliegt und für deren Erledigung mehrere Arbeitsgänge notwendig sind, nicht vollständig selbst erledigt, sondern einen anderen, von ihm unabhängigen öffentlichen Auftraggeber, damit beauftragt, gegen Entgelt einen der notwendigen Arbeitsgänge auszuführen.

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

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