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Titel:Gründung eines Zweckverbands und Aufgabenübergang kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts bei »echter« Kompetenzverlagerung
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen)
Datum:03.08.2017
Aktenzeichen:13 Verg 3/13
Gesetz:RL 2004/18/EG, GWB
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:EU-Recht, Vergaberecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:18002138

Gründung eines Zweckverbands und Aufgabenübergang kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts bei »echter« Kompetenzverlagerung

OLG Celle, Beschluss vom 03.08.2017 -13 Verg 3/13

Leitsatz des Gerichts:

Die Gründung eines Zweckverbandes und die Übertragung einer Aufgabe auf diesen stellt keinen öffentlichen Auftrag i.S.v. Art. 1 Abs. 2 lit. a der RL 2004/18/EG und i.S.v. § 99 Abs. 1 GWB a. F. dar, wenn eine "echte" Kompetenzverlagerung vorliegt, d.h. dem Zweckverband die mit der verlagerten Kompetenz verbunden Zuständigkeiten übertragen worden sind, er eine eigene Entscheidungsbefugnis innehat und über eine finanzielle Unabhängigkeit verfügt (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2016 - C-51/15).

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.

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