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Titel:Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung nach rechtskräftiger Festsetzung des Zwangsgelds
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:01.10.2014
Aktenzeichen:VI-3 Kart 123/13 (V)
Gesetz:EnWG
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen; BGH, Beschluss vom 16.06.2015 - EnVZ 61/14
Dokumentennummer:15003301

Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung nach rechtskräftiger Festsetzung des Zwangsgelds

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2014 – VI-3 Kart 123/13 (V)

Leitsatz des Gerichts:

Einer Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Festsetzung dieses Zwangsgeldes bestandskräftig geworden ist.

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.

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