Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Keine Beschwerdebefugnis einer Stromanbieterin durch die Festlegung der BNetzA für Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:10.01.2018
Aktenzeichen:VI-3 Kart 1202/16 (V)
Gesetz:EnWG, StromNEV
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verfahrensrecht
Rechtsstand:Rechtsbeschwerde ist zugelassen.
Dokumentennummer:18002159

Keine Beschwerdebefugnis einer Stromanbieterin durch die Festlegung der BNetzA für Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.2018 - VI-3 Kart 1202/16 (V)

Leitsätze des Gerichts:

  1. Eine Netznutzerin (Stromanbieterin) ist durch die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung nicht materiell beschwert und damit nicht beschwerdebefugt. Die Festlegung über die Eigenkapitalzinssätze betrifft eine für die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu zahlenden Netzentgelte maßgebliche Vorfrage und entfaltete damit nur eine mittelbare, über mehrere Umsetzungsakte transportierte Wirkung, womit es an der erforderlichen unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführerin in ihren wirtschaftlichen Interessen fehlt.
  2. Das Erfordernis einer unmittelbaren Betroffenheit als Voraussetzung der materiellen Beschwer steht im Einklang mit dem Zweck des regulierten Netzzugangs und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
  3. Weder das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) noch die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) erfordern es, einem Netznutzer eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze einzuräumen.

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.

Schnellsuche

Erweiterte Suche