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Titel:Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Verstöße gegen das Nebenleistungsverbot führen zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrags
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht München (mit Außenstelle in Augsburg) (Bayern)
Datum:26.09.2013
Aktenzeichen:U 3587/12 Kart - n.rk.
Gesetz:EnWG, KAV
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Konzessionsabgaberecht, Vergaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:Revision eingelegt; BGH, Az. EnZR 86/13
Dokumentennummer:15003009

Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Verstöße gegen das Nebenleistungsverbot führen zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrags

OLG München, Urteil vom 26.09.2013 - U 3587/12 Kart - n.rk.

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

 

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