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Titel:Eine Neuvergabe der Wegenutzungsrechte in der Gemeinde, die sich vorrangig danach ausrichtet, die wirtschaftliche Situation der Gemeinden zu verbessern, ist nichtig
Autor:
Behörde / Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (in Schleswig)
Datum:22.11.2012
Aktenzeichen:- 16 U (Kart) 21/12 -
Gesetz:EnWG, GWB
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Vergaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13001950

Eine Neuvergabe der Wegenutzungsrechte in der Gemeinde, die sich vorrangig danach ausrichtet, die wirtschaftliche Situation der Gemeinden zu verbessern, ist nichtig

Urteil des OLG Schleswig vom 22.11.2012 - 16 U (Kart) 21/12 -

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

 

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