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Titel:Umstellung vom Mischsystem in ein Trennsystem als Verbesserung
Autor:
Behörde / Gericht:Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (in Lüneburg)
Datum:21.05.2019
Aktenzeichen:9 LC 110/17
Gesetz:KAG, BauGB
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Kommunales Haushaltsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005647

Umstellung vom Mischsystem in ein Trennsystem als Verbesserung

OVG Lüneburg, Urteil vom 21.05.2019 – 9 LC 110/17

Leitsatz des Gerichts:

  1. Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung für die Teileinrichtung Straßenentwässerung gemäß § 132 Nr. 4 BauGB ist nicht, dass der Anschluss an ein bestimmtes Entwässerungssystem (Misch- oder Trennsystem) festgelegt wird.
  2. Eine Verbesserung der Teileinrichtung Straßenentwässerung kann auch in der Umstellung vom Mischsystem in ein Trennsystem liegen (fortführend Senatsurteil vom 11.7.2007 – 9 LC 262/04 –).

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

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