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Titel: Freistellung von Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung
Behörde / Gericht: Verwaltungsgericht Freiburg
Datum: 16.06.2021
Aktenzeichen: 1 K 5140/18
Gesetz: EEWärmeG, GemO
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer: 21006245

Freistellung von Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung

VG Freiburg, Urteil vom 16.06.2021 – 1 K 5140/18

Leitsatz des Gerichts:

Eine Satzungsbestimmung betreffend die Befreiungsmöglichkeit vom angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung der Gemeinde verstößt gegen höherrangiges Recht, soweit sie ohne sachlichen Grund zwischen erneuerbaren Energien i.S.d. § 2 EEWärmeG und Ersatzmaßnahmen gem. § 7 EEWärmeG differenziert.

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

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