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Titel:Städtischer Wohnungsbau verstößt nicht gegen Gemeinderecht
Autor:
Behörde / Gericht:VG Stuttgart
Datum:08.07.2020
Aktenzeichen:7 K 7009/17
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Sonstiges Kommunalrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005979

Städtischer Wohnungsbau verstößt nicht gegen Gemeinderecht

VG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2020 – 7 K 7009/17

Leitsätze der Redaktion:

  1. Zur Zulässigkeit der Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens durch den Verkauf von Eigentumswohnungen.
  2. Besteht in einer Gemeinde ein dringender Bedarf an barrierefreien und rollstuhlgerechten Eigentumswohnungen, ist die Errichtung solcher Wohnungen durch ein kommunales Wohnungsbauunternehmen der Daseinsvorsorge zuzurechnen.

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

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