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Titel: Beitragspflichtiger Sondervorteil bei Hinterliegergrundstücken
Behörde / Gericht: VGH Bayern
Datum: 08.05.2019
Aktenzeichen: 6 CS 19.577
Gesetz: KAG
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Kommunales Haushaltsrecht
Dokumentennummer: 20005646

Beitragspflichtiger Sondervorteil bei Hinterliegergrundstücken

VGH Bayern, Beschluss vom 08.05.2019 – 6 CS 19.577

Leitsatz der Redaktion:

Für den die Beitragspflicht auslösenden Sondervorteil sind zwei Merkmale entscheidend: zum einen die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße, wie sie bei Anliegergrundstücken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit grundsätzlich gleichzustellenden Hinterliegergrundstücken gegeben ist, zum anderen eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann.

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.

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