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Titel:Duldungspflicht kommunaler Wasserleitungen
Autor:
Behörde / Gericht:VGH Bayern
Datum:08.03.2019
Aktenzeichen:4 CE 18.2597
Gesetz:BGB
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Recht der kommunalen Betriebe, Wasserrecht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005419

Duldungspflicht kommunaler Wasserleitungen

VGH Bayern, Beschluss vom 08.03.2019 – 4 CE 18.2597

Leitsatz der Redaktion:

Die satzungsrechtlichen Duldungspflichten können den Erlass einer »Notduldungsanordnung« rechtfertigen, mit der dem Betroffenen aufgegeben wird, den Verbleib einer rechtswidrig in seinem Grundstück befindlichen Wasser- bzw. Abwasserleitung für den Übergangszeitraum hinzunehmen, den der Einrichtungsträger für eine Leitungsverlegung benötigt.

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.

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