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Titel:Kosten der Sanierung der Grundentwässerungsanlage
Autor:
Behörde / Gericht:VGH Bayern
Datum:26.06.2015
Aktenzeichen:4 ZB 15.150
Gesetz:GO, VwGO, BayBO
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Abwasserrecht, Sonstiges Kommunalrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16001636

Kosten der Sanierung der Grundentwässerungsanlage

BayVGH, Beschluss vom 26.06.2015 – 4 ZB 15.150

Leitsatz des Gerichts:

Wird in einer Entwässerungssatzung als Erläuterung der beim Anlagenbetrieb einzuhaltenden "allgemein anerkannten Regeln der Technik" allgemein auf die "einschlägigen DIN-Normen und Euro-Normen" hingewiesen, so handelt es sich nicht um eine (nur in engen Grenzen zulässige) dynamische Verweisung auf private Regelwerke.

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.

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