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Titel: Zum Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
Behörde / Gericht: VGH Baden-Württemberg
Datum: 14.12.2018
Aktenzeichen: 2 S 2096/18
Gesetz: KAG BW
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Recht der kommunalen Betriebe
Dokumentennummer: 19005001

Zum Begriff der öffentlichen Abwasseranlage

BMF-Schreiben vom 27. März 2012 IV A 2 - O 2000/11/10006 -

Leitsatz des Gerichts:

Bestimmt eine kommunale Abwassersatzung, dass die zentrale Abwasserbeseitigung alle Abwasseranlagen mit dem Zweck umfasst, das im Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen, so genügt es, wenn die Abwasseranlage nur einem der genannten Zwecke dient.

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

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