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Titel: Angemessene Verzinsung des Anlagekapitals
Behörde / Gericht: VGH München
Datum: 24.06.2019
Aktenzeichen: 20 ZB 18.1884
Gesetz: VwGO, KAG
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Kommunales Haushaltsrecht, Sonstiges Kommunalrecht, Wasserrecht
Dokumentennummer: 19005377

Angemessene Verzinsung des Anlagekapitals

VGH München, Beschluss vom 24.06.2019 – 20 ZB 18.1884

Leitsatz der Redaktion:

Das der Gemeinde zustehende Wahlrecht bei der Entscheidung, ob sie eine eher kurzfristige oder eher eine langfristige Zinsbetrachtung als angemessen ansieht, würde beseitigt, wollte man den im Rahmen der »angemessenen« Verzinsung nach Art. 8 Abs. 3 S. 1 BayKAG heranzuziehenden Zinsbemessungszeitraum auf vier Jahre begrenzen; Art. 8 Abs. 6 BayKAG regelt gerade nicht die Frage des im Rahmen der »angemessenen« Verzinsung nach Art. 8 Abs. 3 S. 1 BayKAG heranzuziehenden Zinsbemessungszeitraums.

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.

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