Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Entwurf für ein Solarausbaugesetz vorgelegt

28.06.2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf zum »Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung« – (Solarausbau-Gesetz) fertiggestellt. Damit will das BMWK wie...

Novellierung der Trinkwasserverordnung

24.06.2023 Der Bundesrat hat der Zweiten Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) zugestimmt. Die zweite novellierte Fassung der Verordnung wurde am 23.06.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl....

Bargeldloses Zahlen an Ladesäulen

24.06.2023 Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli 2024 in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Der Bundesrat hat einer entsprechenden...

Inflationsprämie – bis zu 3.000 € extra vom Arbeitgeber

26.10.2022 Mit der Inflationsausgleichsprämie will die Bundesregierung die Arbeitnehmer wegen der stark gestiegenen Energie und Nahrungsmittelpreisen finanziell entlasten und befreit Sonderzahlungen des Arbeitgebers von bis zu...

Erneut Anpassungen bei der Energieeinspar-Verordnung

28.09.2022 Das Bundeskabinett hat nochmals Anpassungen bei der Energiesicherungsverordnung für kurzfristige Energiesparmaßnahmen (EnSiku-MaÄV) verabschiedet, die Klarstellungen für die Anwendung und den Geltungsbereich der...

Neues BEG – Reform der Gebäudeförderung

26.07.2022 Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat eine Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorgelegt. Gefördert werden der Austausch von alten Fenstern, Türen und Gasheizungen sowie die Sanierung von...

Novelle der AVBFernwärmeV schreitet voran

27.07.2022 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWK) hat die Verbändeanhörung zur Novelle der AVBFernwärmeV eingeleitet. Diese wird angepasst, um Weiterentwicklungen in der Fernwärmeversorgung seit 1980 abzubilden....

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