Archiv Kurzmeldungen
Ausweisung von besonders Nitrat-belasteten Gebieten
30.06.2022 Dem Bundesrat liegt für den 08.07.2022 eine Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung besonders Nitrat-belasteter und eutrophierter Gebiete (AVV GeA) vor, die mit Zustimmung der Länder in Kürze in...
Novelle des Energieversorgungsgesetzes geplant
29.04.2022 Die Bundesregierung plant eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und anderer Gesetze. Es sieht bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung weitreichende Maßnahmen zur Krisenbewältigung vor....
Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli 2022
28.04.2022 Der Deutsche Bundestag will mit dem »Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher« die EEG-Umlage ein halbes Jahr früher als geplant...
Solardachpflicht kommt in einzelnen Bundesländern
28.04.2022 Die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien soll laut Bundesregierung bis 2030 bei 80 Prozent liegen. Die Leistung von Photovoltaik soll auf 200 Gigawatt vervierfacht werden. Eine entsprechende Solardachpflicht für...
Schutz vor Auswirkungen von Starkregenereignissen
26.04.2022 Regionale und lokale Starkregenereignisse sorgen deutschlandweit immer wieder für erhebliche Schäden an privatem Eigentum und öffentlicher Infrastruktur. Solche Extremwetterereignisse werden nach Expertenmeinung...
EuGH überträgt künftig live Urteilsverkündungen
26.04.2022 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) möchte den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit erleichtern. Hierzu bietet er ab dem 26.04.2022 ein Streaming-System an. Die Verkündung der Urteile des EuGH...
BNetzA startet Datenerhebung für Gas-Sicherheitsplattform
21.04.2022 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in der Woche vom 21. - 28.04.2022 von den Gasnetzbetreibern Daten für die Sicherheitsplattform Gas erhoben. Ziel der Maßnahme ist die Vorbereitung für eventuell notwendige...
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