Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Einführung der elektronischen Akte in Zweibrücken

31.01.2020 Ab sofort wird in den Gerichten in Zweibrücken, also bei Landgericht und Amtsgericht und ab März 2020 auch bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken die elektronische Akte... 

Streit über ÖPNV-Direktvergaben vor dem BGH – Anrufung des BVerfG

24.01.2020 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat privaten ÖPNV-Anbietern eine Niederlage beschert. Seit Jahren kämpfen private Verkehrsunternehmen gegen Direktvergaben, bei denen ohne Ausschreibung... 

Neuer Entwurf der Düngeverordnung

24.01.2020 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen neuen, noch nicht zwischen den Bundesministerien abgestimmten Entwurf der Düngeverordnung vorgelegt. Mit dem... 

Absenkung der EEG-Umlage geplant

24.01.2020 Die Bundesregierung fokussiert ihre Maßnahmen zur Entlastung der Stromkosten auf eine Absenkung der EEG-Umlage. Das soll u.a. durch die am 18.12.2019 in Kraft getretenen Änderungen... 

Energieeffizienzstrategie 2050

16.01.2020 Die Bundesregierung (BReg) will mit einem Maßnahmenbündel den Primärenergieverbrauch bis 2050 gegenüber dem Jahr 2008 halbieren. Dies erklärte sie in einer Unterrichtung zur... 

Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf für WEG-Reform vor

15.01.2020 Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und Anpassung des... 

Anhörung im BT-Wirtschaftsausschuss zu Verbot von Stromsperren

15.01.2020 Im Ergebnis waren sich die Sachverständigen der Anhörung des Wirtschaftsausschusses einig: Stromsperren wegen Zahlungsrückständen sollten möglichst vermieden, aber als ultima ratio... 

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