Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Fristverlängerung für die Umsetzung des (neuen) § 2b UStG?

27.05.2020 Schon vor der Corona-Krise war eine Fristverlängerung für die Umsetzung der einschneidenden Steuervorschrift für kommunale Unternehmen bis Ende 2022 angedacht. Angesichts der Pandemie... 

Diskussion zu Änderungen beim Gewässerschutz weiterhin streitig

25.05.2020 In einer Anhörung im Umweltausschuss gab es widerstreitende Äußerungen der Experten über die von der Regierung vorgeschlagenen Gewässerschutzmaßnahmen durch Gewässerrandstreifen. So seien... 

Test für Corona-Frühwarnsystem im Abwasser

18.05.2020 Wissenschaftler untersuchen derzeit Abwasserproben auf Fragmente von Corona. Sie erhoffen sich daraus Hinweise für eine Methodik zur Erkennung des Virus. Initiator des Projekts ist das... 

Neue Regelungen für den Ökostrom-Ausbau

18.05.2020 Die Verhandlungen über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau kommen voran. Dazu gehören auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern an Land zur Wohnbebauung,... 

Digitalisierung der Öffentlichkeitbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren in Zeiten von Corona

15.05.2020 Der Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - Plan-SiG) wurde am 05.05.2020 vom... 

Zukunft älterer Wind- und Solaranlagen

13.05.2020 Die Zukunft von frühen Solar- und Windkraftanlagen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/DIEGRÜ- NEN in einem Antrag im Bundestag. Dabei geht es um Anlagen, die nach 20 Jahren demnächst... 

BNetzA: Neuregelung der Berechnung des Ausgleichsenergiepreises Strom

11.05.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat das Konzept der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für eine geänderte Berechnung des Ausgleichsenergiepreises genehmigt. Mit der geänderten Berechnung des... 

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