Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

BReg zum Zustand der IT-Sicherheit bei Energieversorgern

24.08.2020 Auswertungen der beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldeten Störungen zeigen ein erfreuliches Ergebnis: in den vergangenen Jahren ist es trotz einer Reihe... 

Corona: Auch stromintensive Unternehmen sollen entlastet werden

19.08.2020 Die Bundesregierung (BReg) hat die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.... 

Kohleausstiegsgesetz: Stromerzeuger STEAG scheitert vor dem BVerfG

18.08.2020 Mehrheitlich kommunale Unternehmen können sich laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht auf ihre materiellen Grundrechte berufen. Das BVerfG hat den Antrag des Essener Energiekonzerns... 

Kabinett beschließt Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz

12.08.2020 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Damit will sie Planung und Bau großer Infrastrukturprojekte beschleunigen. Unter anderem werde... 

Vereinheitlichung bei Ausweisung nitratbelasteter Gebiete

12.08.2020 Das Bundeskabinett hat eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift verabschiedet, die zu einer geringeren Nitrat-Belastung der Gewässer führen soll. Mit Nitrat belastete Gebiete sollen... 

Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz

10.08.2020 Bereits am 16.06.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) seinen Regierungsentwurf zum »Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft «.... 

Beantragung der Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen durch Anwälte

10.08.2020 Künftig können auch Anwälte die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beantragen. Dies haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die... 
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