Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Neue Regeln für Taxis, Mobilitätsdienste, ÖPNV

26.03.2021 Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. Das Gesetz enthält einen neuen Rechtsrahmen für digitale Mobilitätsangebote, aber auch... 

Ladeinfrastruktur in Neubauten – GEIG in Kraft getreten

25.03.2021 Das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG) ist in Kraft getreten. Es... 

Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf

25.03.2021 Das Bundeskartellamt (BKartA) nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Behörden, mit denen das Amt... 

BMF: Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

18.03.2021 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 18.03.2021 eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die... 

Gesetzentwurf für eine Open-Data-Strategie

12.03.2021 Die Bundesregierung (BReg) will ihre Open-Data-Strategie voranbringen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government- Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für... 

450connect GmbH erhält Zuschlag

09.03.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat der 450connect GmbH den Zuschlag für die 450-MHz-Frequenzen erteilt und damit die Weichen für die Digitalisierung der Energie- und Verkehrswende... 

Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in der Anhörung

01.03.2021 Der Bundestag hat eine Anhörung zum »Zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme« - kurz IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - durchgeführt. Mit dem Gesetzesvorhaben... 
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