Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2021 erteilt

29.04.2021 Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2021 vorgelegt. Damit kann das bereits zum 01.01.2021 in Kraft getretene Gesetz im... 

BVerfG: Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

29.04.2021 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030... 

Zukunftsprojekt Unternehmens-Basisregister beschlossen

28.04.2021 Was das Registermodernisierungsgesetz für die Bürger bringt, soll das Unternehmens-Basisregister für die gewerbliche Wirtschaft regeln. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden... 

BNetzA: Netzreservebedarf sinkt

28.04.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die für das kommende Winterhalbjahr 2021/2022 und das Jahr 2023/2024 erforderliche Netzreserve bestätigt. Dabei sinkt der Netzreservebedarf für den... 

Künstliche Intelligenz im Netzbereich

27.04.2021 Aufbauend auf der Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz (KI), die im Dezember 2020 fortgeschrieben wurde, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Konsultation zum... 

Kooperation zwischen BNetzA und Bil eG beim Breitbandausbau

26.04.2021 Die Genossenschaft Bundesweites Informationssystem zur Leitungsrecherche (BIL eG) mit ihrem Leitungsauskunftsportal BIL und der Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur (BNetzA)... 

Europäisches Parlament und Ministerrat einigen sich auf EU-Klimagesetz

26.04.2021 Nach fast einjährigen Verhandlungen haben sich Ministerrat und Europäisches Parlament auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Mit dem Übereinkommen wird die Klimaneutralität der EU im Rahmen des... 
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