Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

BRat zur Novelle des Klimaschutzgesetzes

28.05.2021 Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hatte, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr... 

»Schnellladegesetz« im Bundesrat

28.05.2021 Der Bundesrat hat sich abschließend mit dem Beschluss des Bundestages vom 20.05.2021 befasst, mit dem »Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine... 

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist auf dem Weg

26.05.2021 Der Bundesrat hat das überarbeitete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (ITSiG 2.0) am 07.05.2021 gebilligt. Damit dürfte das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten.... 

BNetzA veröffentlicht Jahresbericht 2020

19.05.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihren Jahresbericht über alle vier Zuständigkeitsbereiche veröffentlicht. Im Bereich der Telekommunikation ist bemerkenswert, dass im... 

UBA-Bericht belegt erneut sehr gute Qualität des Trinkwassers

18.05.2021 Trinkwasser aus großen zentralen Anlagen besitzt in Deutschland weiter eine sehr gute Qualität. Das ist das Ergebnis des aktuellen Berichts des Umweltbundesamtes (UBA) zur... 

KassenSichV: Übergangsregelung für Kassen- und Parkscheinautomaten sowie elektrische Ladepunkte

03.05.2021 Das BMF hat mit Schreiben - IV A 4 - S0319/21/10001 :001 - an die Obersten Finanzbehörden der Länder verfügt, dass - im Vorgriff auf die geplante Änderung der Kassensicherungsverordnung... 

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