Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Kurzmeldungen

Neues Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten

01.01.2023 Der Bundesrat hat am 25.11.2022 das Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (CO2KostAufG) zwischen Vermietern und Mietern gebilligt. Es tritt am 01.01.2023 in Kraft. Das Gesetz dient zur Umsetzung des...

Lohnsteuerrichtlinien 2023

01.01.2023 Das BMF hat zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2023 veröffentlicht. Dieser beinhaltet eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinien, um diese an die...

Einführung des § 118c EnWG: Befristete Notversorgung von Letztverbrauchern in Mittel-spannung und Mitteldruck

01.01.2023 Die Gasmangellage, exorbitant steigende Kosten in Bezug auf die Beschaffung von elektrischer Energie und Gas, die Sorge bzgl. sich einstellender Insolvenzen in der Energieversorgungswirtschaft sowie die allgemeine...

Bundesgesetzblatt nur noch elektronisch

20.12.2022 Am 23.05.1949 erschien die erste Ausgabe des Bundesgesetzblatts mit dem Abdruck des Grundgesetzes. Nun hat der Bundestag ein Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen...

Strompreisbremse sowie Gas- und Wärmepreisbremse in Kraft

19.12.2022 Das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse sowie einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet. Zweck dieses Gesetzes ist die Entlastung der von stark...

»Whistleblower-Gesetz« verabschiedet

16.12.2022 Der Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz mit einigen Änderungen beschlossen, jetzt muss sich noch der Bundesrat damit befassen. Die Bundesregierung will Hinweisgeber (sog. Whistleblower) im beruflichen Umfeld...

Schutz Kritischer Infrastrukturen

07.12.2022 Der physische Schutz sog. kritischer Infrastrukturen wie beispielsweise Energie, Verkehr, Trinkwasser oder das Bankwesen sollen künftig verbessert werden. Die Bundesregierung hat dazu Eckpunkte für das sogenannte...

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