Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Kurzmeldungen

Novelle des Energieversorgungsgesetzes geplant

29.04.2022 Die Bundesregierung plant eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und anderer Gesetze. Es sieht bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung weitreichende Maßnahmen... 

Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli 2022

28.04.2022 Der Deutsche Bundestag will mit dem »Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher« die EEG-Umlage ein... 

Solardachpflicht kommt in einzelnen Bundesländern

28.04.2022 Die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien soll laut Bundesregierung bis 2030 bei 80 Prozent liegen. Die Leistung von Photovoltaik soll auf 200 Gigawatt vervierfacht werden. Eine... 

Schutz vor Auswirkungen von Starkregenereignissen

26.04.2022 Regionale und lokale Starkregenereignisse sorgen deutschlandweit immer wieder für erhebliche Schäden an privatem Eigentum und öffentlicher Infrastruktur. Solche Extremwetterereignisse... 

EuGH überträgt künftig live Urteilsverkündungen

26.04.2022 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) möchte den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit erleichtern. Hierzu bietet er ab dem 26.04.2022 ein Streaming-System an. Die... 

BNetzA startet Datenerhebung für Gas-Sicherheitsplattform

21.04.2022 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in der Woche vom 21. - 28.04.2022 von den Gasnetzbetreibern Daten für die Sicherheitsplattform Gas erhoben. Ziel der Maßnahme ist die Vorbereitung für... 

Gasspeichergesetz verabschiedet

08.04.2022 Der Bundesrat befasst sich in der ersten Aprilwoche abschließend mit dem vom Bundestag am 25.03.2022 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von... 
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