Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Kurzmeldungen

Reform der Grundsteuer vom Bundestag verabschiedet

18.10.2019 Der Bundestag (BT) hat nach langen Diskussionen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte zudem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit... 

Gesetz zur Entbürokratisierung

16.10.2019 Die Bundesregierung (BReg) will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie entlasten. Mit dem »Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der... 

Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht

16.10.2019 Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht verabschiedet. Unter anderem sieht der Entwurf auch die steuerliche Förderung... 

EEG-Umlage steigt in 2020 wieder deutlich an

15.10.2019 Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben pünktlich für das Jahr 2020 die Höhe der EEG-Umlage bekanntgegeben: Die EEG-Umlage ist von 6,405 Cent/kWh auf 6,756 Cent/kWh gestiegen.... 

Insolvenzantrag der natGAS

08.10.2019 Mit der natGAS AG hat erneut ein Energielieferant einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Potsdam hat mit Beschluss vom 26.09.2019 die vorläufige... 

Geplante Festlegungen nach § 6b EnWG der Bundesnetzagentur für den Strom- und Gasbereich – Bestimmungen für Erstellung und Prüfung Jahres- und Tätigkeitsabschluss

04.10.2019 Die Beschlusskammern 8 (Netzentgelte Strom) und 9 (Netzentgelte Gas) der Bundesnetzagentur (BNetzA) haben am 27.08.2019 parallel Festlegungsverfahren nach § 6b Abs. 6 i.V.m. § 29 Abs.... 

BMWi: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen

28.08.2019 Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Darin sind Hilfen des Bundes für... 

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