- E-Bilanz - Verfahrengrundsätze und aktualisierte Taxonomien
- E-Bilanz - Veröffentlichung der aktualisierten Taxonomien (Version 5.1)
- E-Bilanz und elektronischer Steuervollzug
- E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
- Eckgrundstücksvergünstigung nur für Wohnbebauung
- Eckpunkte des Entwurfs der Bundesregierung für eine Anreizregulierungsverordnung
- Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende
- EEG 2014 – Quo vadis?
- EEG – Aktuelles aus der Rechtsprechung und von der Clearingstelle
- EEG-Förderung auch bei Beteiligung eines Bundeslands
- EEG-Jahresabrechnung 2004 auf Basis der WP-Bescheinigungen
- EEG-Umlage bei Stromlieferungen aus BHKW an Dritte
- EEG-Umlage für 2010 veröffentlicht
- EEG-Umlage gerade noch verfassungsgemäß
- EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig
- EEG-Verfahrensbeschreibung des VDN zur Abrechnung der Ausgleichslieferungen und -zahlungen gem. § 14 EEG
- EEG-Vergütungsanspruch für Photovoltaikanlagen auf Schattenhallen - Begriff des Gebäudes
- Effizienz, Nutzen und die Schranken der Regulierung*
- Eigenerzeugungsanlagen sind keine geeigneten Erzeugungsanlagen hinsichtlich der Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV
- Eigenerzeugungsanlagen sind keine geeigneten Erzeugungsanlagen hinsichtlich der Ermittlung individueller Entgelte nach§ 19 Abs. 2 StromNEV
- Eigenkapitalkosten bei der Bewertung von Energieversorgungsunternehmen: Perspektive vor und nach persönlichen Steuern
- Eigenschutz bei Starkregen: Grundstückseigentümer kann von Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus angrenzendem am Hang liegenden Außenbereichsgelände verlangen
- Eigentum an PKK-Verpackungen
- Eigentum an PKK-Verpackungen
- Eigentum an PKK-Verpackungen
- Eigentum an PKK-Verpackungen
- Eigentum an Versorgungsleitungen
- Eigentumserwerb eines Betreibers eines dualen Entsorgungssystems an gebrauchten Verkaufsverpackungen nach Sammlung und Erfassung des Papierabfalls durch einen Verein
- Ein Beitrag zur Definition des »individuellen Gleichzeitigkeitsgrades« in der Elektrizitätswirtschaft
- Ein Jahr BilMoG in der Praxis – ergänzende Hinweise zu den Rückstellungen und zum Anhang
- Ein nicht transparentes Auswahlverfahren für eine Wasserkonzessionsnehmerin verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB a.F.
- Ein Pooling der Entnahmestellen ist auch bei einer kundenseitig bestehenden induktiven Verbindung möglich
- Ein Windpark besteht aus mehreren selbstständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist
- Einbeziehung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Straßenbeleuchtungsanlagen in die Mindestbemessungsgrundlage
- Einbeziehung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Straßenbeleuchtungsanlagen in die Mindestbemessungsgrundlage
- Einbeziehung der Konzessionsabgabe in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer
- Einbeziehung der Konzessionsabgabe in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer
- Einbeziehung von Ehegatten und Kindern in den pauschalen Kurbeitrag bei Zweitwohnungen
- Einbeziehung von Mietnebenkosten in die Besteuerungsgrundlage der Vermietungsdienstleistungen
- Einbeziehung von Mietnebenkosten in die Besteuerungsgrundlage der Vermietungsdienstleistungen
- Einbindung externer Dritter im Vergabeverfahren ist zulässig
- Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2002
- Eine Neuvergabe der Wegenutzungsrechte in der Gemeinde, die sich vorrangig danach ausrichtet, die wirtschaftliche Situation der Gemeinden zu verbessern, ist nichtig
- Eine parlamentarische Anfrage zur Energiepolitik der Bundesregierung
- Eine parlamentarische Anfrage zur Vergabe von Konzessionsverträgen
- Eine Preisanpassungsklausel ist intransparent, wenn sie den Vertragspartner nicht auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle hinweist
- Einfluss von staatlichen Zuschüssen auf den Vorsteuerabzug
- Einfluss von staatlichen Zuschüssen auf den Vorsteuerabzug
- Einführung des elektronischen Lohnsteuerabzugs
- Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens mit Wahlrecht in Bayern
- Einheitliche Grundgebühr bei gesplitteten Abwassergebühren
- Einheitliche Grundgebühr bei gesplitteten Abwassergebühren
- Einheitliche Nutzungsdauer einzelner Anlagegüter des Netzanbindungssystems aufgrund Zweckgebundenheit
- Einheitliche Nutzungsdauer einzelner Anlagegüter des Netzanbindungssystems aufgrund Zweckgebundenheit
- Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art (BgA)
- Einlage von Wertpapieren: Gewerbesteuerpflicht eines dauerdefizitären BgA
- Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung
- Einlagekonto: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
- Einlagekonto: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
- Einlagen und Kapitalaufbringung bei kommunalen Unternehmen
- Einmalentschädigung wegen der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung steuerbar
- Einmalige Anschaffung bestimmter Module oder Versionen von Informationstechnologie ist keine Besonderheit des Geschäftsjahres
- Einmaligkeit der Beitragserhebung bei nur behördeninterner Stornierung des früheren Beitragsbescheides
- Einnahmen aus CBL-Geschäften sind bei der Gebührenkalkulation nicht zu berücksichtigen
- Einnahmen aus einer Nebentätigkeit als Aufsichtsrat, die im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit ausgeübt wird
- Einordnung als Anlieger-, Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße
- Einordnung einer (leitenden) Fachkraft für Arbeitssicherheit in die betriebliche Hierarchie
- Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides
- Einschränkende Auslegung der „Vermögensverwaltung“ bei Anwendung der ermäßigten Umsatzsteuer für Leistungen steuerbegünstigter Körperschaften
- Einschränkung bei der Bildung „großer“ Abrechnungseinheiten
- Einsichtnahme des Mieters in für die Betriebskostenabrechnung erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer
- Einsichtsrecht der Ratsfraktion in Gewerbesteuerakten und Steuergeheimnis
- Einsichtsrecht der Ratsfraktion in Gewerbesteuerakten und Steuergeheimnis
- Einstellung der Wasserlieferung wegen Zahlungsrückständen
- Einstellung der Wasserversorgung wegen anderer öffentlicher Forderungen, insbesondere wegen offener Abwassergebühren
- Einstufung als Energieversorgungsunternehmen im Sinne des EnWG hängt von der Übernahme der vertraglichen Pflichten ab
- Einstufung einer Außenbereichsstraße
- Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 13 MwStSystRL
- Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 13 MwStSystRL
- Einstufung eines Kraftwerks als systemrelevant
- Einstweilige Verfügung auf Duldung der Unterbrechung der Stromversorgung keine Vorwegnahme der Hauptsache
- Einstweilige Verfügung auf Duldung der Unterbrechung der Stromversorgung keine Vorwegnahme der Hauptsache
- Eintritt des Sonderkündigungsschutzes bei Unkenntnis der Schwerbehinderung
- Einwände des Abnehmers gegen bei einer Realofferte geltende Preise in der Fernwärmeversorgung; Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens
- Einwilligung des Verbrauchers in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken für mehrere Werbekanäle
- Einwilligung des Verbrauchers in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken für mehrere Werbekanäle
- Einzelne (grenzüberschreitende) Verbindungsleitung als Übertragungsnetz anzusehen
- Elektrobetrieb und Betrieb einer Windkraftanlage kein einheitlicher Gewerbebetrieb
- Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß
- Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
- Elektronische Rechnungen Erleichterungen beim Vorsteuerabzug durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
- Elektronische Übermittlung und Aufbewahrung von Rechnungen
- Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen; Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie
- Elektronische Wasserzähler – Rechtsrahmen und Datenschutz
- Elektronischer Bundesanzeiger: Offenlegungspflichten
- Empfänger der Realofferte des Versorgungsunternehmens bei fehlender Mietereigenschaft
- Ende des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens des Rentenalters
- Endlich Klarheit im Bereich der steuerlichen Querverbünde ? – Neues BMF-Schreiben zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mittels eines BHKW gibt Antworten und lässt Fragen offen
- Endschaftsbestimmungen von Konzessionsverträgen bleiben vom gesetzlichen Überlassungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG unberührt - Endschaftsbestimmung II
- Energie- und Wasserlieferungsvertrag: Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückständen aus anderen Versorgungssparten
- Energie- und Wasserlieferungsvertrag: Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückständen aus anderen Versorgungssparten
- Energieaudits
- Energiecontracting mit Blockheizkraftwerken – Blick auf das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Energiesteuer- sowie das Stromsteuerrecht
- Energieeinsparverordnung regelt Gebäudeenergieausweis
- Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck (»dual use«)
- Energielieferung in der Zwangsverwaltung
- Energielieferungsvertrag durch bloße Belieferung
- Energiesteuer; Information zur Neuregelung der Steuerbegünstigung und der Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme nach den §§ 3, 37, 53, 53a und 53b Energiesteuergesetz (EnergieStG)
- Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr
- Energiesteuerentlastung für die Netzverluste eines Fernwärmenetzes
- Energiesteuerentlastung für die Netzverluste eines Fernwärmenetzes
- Energiesteuergesetz in Kraft
- Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen
- Energiesteuerliche Behandlung von Biogas
- Energieversorger müssen Abschläge nach tatsächlichem Verbrauch berechnen
- Engagierte Bürger gegen überhöhte Wasserentgelte
- Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung zweier BgA nach dem Ersatz eines Blockheizkraftwerks
- Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung zweier BgA nach dem Ersatz eines Blockheizkraftwerks
- Entflechtung und Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes
- Entgelte für dezentrale Einspeisung – Berücksichtigung bestellter Netzreservekapazität gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen, Begriff der »maximalen Bezugslast«
- Entgelte für eingespeiste Blindarbeit zulässig
- Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen langjähriger Alkoholabhängigkeit
- Entgeltliche Personalüberlassung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR); Überleitungsregelung in Umstrukturierungsfällen
- Entgeltoptimierung als Instrument zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität
- Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
- Entnahme im Sinne des § 17 Abs. 2 StromNEV nicht auf physikalische Entnahmen beschränkt
- Entschädigung an kommunale Beamte aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen der Gemeinde- und Kreisorgane
- Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Bewerber
- Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt keine tatsächliche Besetzung der Stelle voraus
- Entschädigungszahlung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung ist nicht einkommensteuerpflichtig
- Entstehen der Vorteilslage; Verfassungsmäßigkeit der 20-jährigen Festsetzungsfrist
- Entstehen von Säumniszuschlägen trotz Aufhebung der Beitragsbescheide im Widerspruchsverfahren
- Entstehung beitragsfähigen Aufwands bei nichtigem Erschließungsvertrag
- Entstehung der Beitragspflicht zu einem (früheren) Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Satzung
- Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten
- Entstehung der sachlichen Beitragspflicht von Niederschlagswasseranschlussbeiträgen
- Entwässerungsgebühren nach Übertragung von Entsorgungseinrichtungen auf Objektgesellschaft
- Entwicklung des Pooling und Anforderungen nach aktueller Rechtslage – zugleich Anmerkung zu LG Offenburg, Urteil vom 22.07.2015 – 5 O 10/15 KfH
- Entwurf einer GVV 2014: Transparenz der Grundversorgungspreise – aber nur rudimentäre Regelung der Preisanpassung
- Entwurf einer Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste
- Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vorgelegt – Eine erste Analyse aus Sicht der Praxis
- Entwurf einer Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich oder regulatorisch gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches (»Unternehmensstrafrecht«) als Anlass für innerbetriebliche Präventionsmaßnahmen (Compliance-Systeme)
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Entwurf IDW Prüfungsstandard: Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts einer Gebietskörperschaft
- EnWG 2011: Änderungen und Neuerungen in der Rechnungslegung ab dem Jahresabschluss 2011
- EnWG gilt auch für Bahnstromnetz
- EnWG-Novelle 2011 - Zivilrechtliche Neuregelungen
- EnWG-Novelle 2011 – Festlegungsverfahren der BNetzA zur Anpassung der Festlegungen zum Lieferantenwechsel eingeleitet
- Erdrosselnde Wirkung eines Hebesatzes von 510%
- Erforderlichkeit beitragsfähigen Aufwands, Minderung durch Fördermittel sowie Artzuschlag wegen überwiegend gewerblicher Nutzung
- Erforderlichkeit der abgerechneten Baumaßnahmen
- Erforderlichkeit von Fremdleistungskosten
- Erforderlichkeit von über das (n-1)-Kriterium hinausgehende Maßnahmen für einen bedarfsgerechten Netzausbau
- Erhebung der Konzessionsabgabe durch einen Eigenbetrieb
- Erhebung der Konzessionsabgabe durch einen Eigenbetrieb
- Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor Ablauf der Festsetzungshöchstfrist rückwirkenden Abwasserbeitragssatzung
- Erhebung einer Abwassergebühr durch einen Privaten – Nichtverwaltungsakt
- Erhebung einer Abwassergebühr durch einen Privaten – Nichtverwaltungsakt
- Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für sog. Blockbinnenhof
- Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für sog. Blockbinnenhof
- Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren im Rahmen einer Privatisierung
- Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren im Rahmen einer Privatisierung
- Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
- Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger
- Erhebung von Niederschlagswassergebühren von Trägern der Straßenbaulast
- Erhöhte Einspeisevergütung gemäß §11 Abs. 2 EEG erfordert baukonstruktive Abhängigkeit der Photovoltaikanlagen vom Gebäude
- Erhöhung der pauschalen Arbeitgeberbeiträge bei gewerblichen »Mini-Jobs«
- Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes mit Wirkung vom 1.1.2007
- Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes mit Wirkung vom 1.1.2007
- Erlass der Grundsteuer bei langjährigem Leerstand einer Wohnung im unvermietbaren Zustand
- Erlass einer Duldungsverfügung zur Stromunterbrechung dient keiner endgültigen Erfüllung der Zahlungsansprüche, sondern nur der Durchsetzung einer Nebenpflicht
- Erlass eines Beitragsbescheids zählt nicht zur laufenden Betriebsführung der Werkleitung eines Eigenbetriebes
- Erlass von Abgaben wegen persönlicher Unbilligkeit
- Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung eines Beitragsbescheides im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
- Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung eines Beitragsbescheides im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
- Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom bei kommunalen Eigenbetrieben
- Erläuterungen zu den 2017 in Kraft tretenden EU-Mehrwertsteuerbestimmungen zum Ort der Dienstleistung im Zusammenhang mit Grundstücken
- Erläuterungen zu den 2017 in Kraft tretenden EU-Mehrwertsteuerbestimmungen zum Ort der Dienstleistung im Zusammenhang mit Grundstücken
- Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch einen endgültigen Beitragsbescheid
- Erlösobergrenzen eines Gasverteilnetzbetreibers für die zweite Regulierungsperiode - Berücksichtigung eines Baukostenzuschusses, Kapitalverrechnungsposten als Abzugskapital
- Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: pauschale Kürzung des Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Rückstellung witterungsbedingter Mehrerlöse
- Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Vereinbarkeit der GasNEV mit dem EnWG, Tagesneuwerte, Eigenkapitalverzinsung bei Grundstücken, keine nachträgliche Anpassung des Effizienzwertes im vereinfachten Verfahren
- Erlösobergrenzen: Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Bereinigung der Eigenkapitalverzinsung um die Gewerbesteuer; Abschreibung des Investitionskostenzuschusses; Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten
- Erlösobergrenzen: Berücksichtigung von Personalzusatzkosten für bei konzernverbundenen Dienstleistern beschäftigte Mitarbeiter
- Erlösobergrenzen: Nachweis der Betriebsnotwendigkeit erhöhten Umlaufvermögens, Verzinsung negativen Eigenkapitals, Rückstellung witterungsbedingter Mehrerlöse des Betreibers eines Gasverteilernetzes
- Erlösobergrenzen: Zu Pachtentgelten und Differenzen aus Abrechnungen für Mehr- und Mindermengen des Betreibers eines Gasverteilernetzes
- Erlösobergrenzen: Zur Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer und Mittelwertbildung bei Neuanlagen des Betreibers eines Gasverteilernetzes
- Ermäßigte Umsatzsteuer bei Legen von Hauswasseranschluss – auch wenn die Leistung nicht an den späteren Wasserbezieher erfolgt
- Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch auf das Legen von Wasserhausanschlüssen
- Ermäßigter Steuersatz bei Baukostenzuschüssen und Anschlussgebühren für Hausanschlüsse nur bei Erbringen der Anschlussleistung gegenüber dem späteren Empfänger der Wasserlieferung
- Ermäßigter Steuersatz bei Wasser-Hausanschlüssen und Baukostenzuschüssen – Der letzte Akt der Finanzverwaltung bringt des Rätsels Lösung
- Ermäßigter Steuersatz beim Legen von Hausanschlüssen durch Bauunternehmen
- Ermäßigter Steuersatz beim Legen von Hausanschlüssen durch Bauunternehmen
- Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
- Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG für Leistungen aus der Bereitstellung von Kureinrichtungen
- Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
- Ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7% für Wasser-Hausanschlüsse
- Ermäßigung der EEG-Umlage für KWK-Anlagen
- Ermessenspielraum des Arbeitgebers bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes
- Ermessenspielraum des Arbeitgebers bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes
- Ermittlung der entnommenen Wassermenge durch Schätzung des Verbrauchs
- Ermittlung der entnommenen Wassermenge durch Schätzung des Verbrauchs
- Ermittlung der Stromkosten im Rahmen der Ausgleichsregelung des § 16 EEG (2004)
- Ermittlung des Gemeindeanteils bei Straßenreinigungsgebühren
- Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft
- Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft
- Ermittlung des kapitalertragsteuerlichen Gewinns eines Betriebes gewerblicher Art in der Rechtsform eines Regiebetriebes - Berücksichtigung eines Verlustvortrages bei der Trägerkörperschaft
- Ermittlung des Kapitalkostenaufschlag Gas 2018 ausschließlich aus den im betreffenden Jahr angefallenen Neuinvestitionen
- Ermittlung des Kapitalkostenaufschlag Gas 2018 erfolgt ausschließlich aus den im betreffenden Jahr angefallenen Neuinvestitionen
- Ermittlung des Referenzpreises für Verlustenergie zur Anpassung der Erlösobergrenzen
- Ermittlung Kündigungsfrist – zum Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist
- Erneute Heranziehung des Grundstückseigentümers durch den neuen Träger der Einrichtung
- Erneute Vorlagefrage an den EuGH zu Transparenzanforderungen einer Tarifänderung für Gaslieferungen eines Kommunalunternehmens; direkte Information der Kunden
- Erreichbarkeit eines abfallenden Grundstücks im Einmündungsbereich
- Errichtung und Überlassung eines Sportparks als Betrieb gewerblicher Art
- Ersatz des „Qualitätselement-Schadens“ bei der Beschädigung von Elektrizitätsversorgungsnetzen
- Ersatz des „Qualitätselement-Schadens“ bei der Beschädigung von Elektrizitätsversorgungsnetzen
- Ersatzanspruch bei Überschreiten der Arbeitszeiten
- Ersatzversorgung – unterschätzte Pflicht des Grundversorgers
- Erschließung durch weitere Anbaustraßen
- Erschließungsbeiträge für Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität mit dem Anliegergrundstück und einheitlicher landwirtschaftlicher Nutzung
- Erschließungsbeiträge für Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität mit dem Anliegergrundstück und einheitlicher landwirtschaftlicher Nutzung
- Erschließungsbeiträge im Straßenbau keine Handwerkerleistungen
- Erschließungsbeiträge im Straßenbau keine Handwerkerleistungen
- Erschlossensein einer als »privaten Grünfläche« festgesetzten Teilfläche
- Erschütterung des Anscheinsbeweises der Ordnungsmäßigkeit des Wasserzählers durch ungewöhnlich hohen Verbrauch
- Ersetzendes Scannen kann zum Nachteil bei der Beweisführung führen
- Ersetzung des BAT durch den TVöD - kleine dynamische Bezugnahmeklausel Geltendmachung per E-Mail und Schriftform bei arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist
- Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag
- Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens wird neu geregelt
- Erstattungsanspruch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit
- Erstattungsanspruch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit
- Erste Erkenntnisse aus der Rechtsprechung zur Netzentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG
- Erste Stufe der Vergaberechtsreform abgeschlossen
- Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- Erstmalige Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG bei Betrieben gewerblicher Art
- Erstmalige Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG bei Betrieben gewerblicher Art
- Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig
- Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig
- Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße; Umwidmung eines Straßenausbaubeitragsbescheides in einen Erschließungsbeitragsbescheid
- Erstmalige Herstellung einer Straße bei einem provisorischen Wirtschaftsweg
- Ertragsteuerliche Behandlung der Entsorgung von Abfall aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Ertragsteuerliche Behandlung eines Blockheizkraftwerkes
- Ertragsteuerliche Behandlung eines Blockheizkraftwerkes
- Ertragsteuerliche Behandlung öffentlicher Investitionszuschüsse an Eigenbetriebe und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Ertragsteuerliche Behandlung öffentlicher Investitionszuschüsse an Eigenbetriebe und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten
- Ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen bei Energieversorgungsunternehmen
- Ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen bei Energieversorgungsunternehmen
- Ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen bei Energieversorgungsunternehmen
- Ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen sowie Zuschüssen zu Hausanschlusskosten bei Versorgungsunternehmen, die nicht über das wirtschaftliche Eigentum an den Versorgungsleitungen verfügen
- Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas
- Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas: steuerliche Folgen aus der Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbebetrieb
- Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas; Zeitliche Anwendung der Übergangsregelung
- Ertragsteuerliche Behandlung von Blockheizkraftwerken
- Ertragsteuerliche Behandlung von Emissionsberechtigungen nach dem Gesetz über den handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
- Ertragsteuerliche Behandlung von Emissionsberechtigungen nach dem Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen Nachträgliche Änderungen zum Schreiben des BMF vom 29.9.2005, IV B2 – S 2134a – 33/051
- Ertragsteuerliche Behandlung von Konzessionen (Verkehrsgenehmigungen) für Personenbeförderung; Zulässigkeit einer Abschreibung nach § 5 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 EStG
- Ertragsteuerliche Beurteilung von Blockheizkraftwerken
- Ertragsteuerliche Beurteilung von Blockheizkraftwerken; Ergänzung der Verfügung vom 01.10.2015
- Ertragsteuern und Mehrerlösabschöpfung, Periodenübergreifende Saldierung, Regulierungskonto
- Erweiterte vergaberechtliche Handlungsspielräume für Sektorenauftraggeber vor dem Hintergrund des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes
- Erweiterter Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
- Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Bauleistungen
- Erweiterung der Umlagepflicht für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für Mutterschutzaufwendungen ab 2006
- Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
- Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
- EU-Beihilfenrecht und kommunale Betriebe
- EU-DSGVO und BDSG 2017 – Herausforderungen und Chancen für Versorgungsunternehmen
- EU-Kommission veröffentlicht Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
- EU-Kommission: Vergaberechtliche Vorgaben bei der betrieblichen Altersversorgung in Kommunen sind dringend umzusetzen
- EU-Vergaberecht zwischen öffentlichen Auftraggebern (öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit)
- EuGH erklärt § 110 EnWG für gemeinschaftsrechtswidrig - Freier Zugang Dritter auch zu Objektnetzen
- EuGH macht »kurzen Prozess« mit In-House-Vergaben an gemischtwirtschaftliche Unternehmen
- EuGH zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und der Vereinbarkeit nationaler Organschaftsvorschriften mit Unionsrecht
- EuGH zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und der Vereinbarkeit nationaler Organschaftsvorschriften mit Unionsrecht
- EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen – Wer ist der richtige Retter?
- EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen – Wer ist der richtige Retter?
- EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding
- EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerabschlusses bei Unterschreiten der 10%igen unternehmerischen Mindestnutzung
- EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
- EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
- EuGH-Vorlage: Unterliegt das Legen der Wasserleitung einschließlich der Hauswasseranschlüsse dem ermäßigten Steuersatz?
- EuGH: Anlass und Modus der Preisanpassung sind in der Grundversorgung im Preisanpassungsschreiben offenzulegen
- EuGH: EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zu systematischer Arbeitszeiterfassung verpflichten
- EuGH: Kein automatischer Verlust des Urlaubs- und Abgeltungsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags
- EuGH: Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Wohnsitz vor Gerichten des letzten bekannten Wohnsitzes möglich
- EuGH: Schlussanträge zur Vorabentscheidung über Preiserhöhungsklauseln in Gasversorgungsverträgen
- EuGH: Zur Umsatzsteuerbefreiung für Sport – Städtischer Aquapark
- EuGH: Zur Umsatzsteuerbefreiung für Sport – Städtischer Aquapark - Anmerkung von Dipl.-Bw. (FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter, Untergriesbach –
- Externer Datenschutzbeauftragter muss Gewerbesteuer zahlen
Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
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