- Gängige Betriebsführungsmodelle in der Versorgungswirtschaft auf dem stromsteuerlichen Prüfstand
- Gas: Anpassung der Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende; Messwesen, GeLi Gas
- Gaskonzessionsabgabe bei Durchleitung
- Gaskonzessionsabgabe in Durchleitungsfällen – Der BGH hat entschieden! –
- Gaslieferungsvertrag: Preisanpassungsklausel unzulässig
- Gaslieferverträge, die eine Überweisung nur auf den Jahresbetrag zulassen, sind gegenüber Sonder-Haushaltskunden unwirksam
- Gaspreis-Erhöhung ohne persönliche Information des Kunden
- Gaspreis-Erhöhung ohne persönliche Information des Kunden
- Gaspreiserhöhungen aufgrund gestiegener Bezugskosten nicht unbillig
- Gästebeitrag zur Finanzierung touristischer Einrichtungen und Veranstaltungen
- Geänderte Anforderungen an die organisatorische Eingliederung bei umsatzsteuerrechtlichen Organschaften (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)
- Geänderte Regelungen zu einer beihilfekonformen Finanzierung von kommunalen Daseinsvorsorgeaufgaben sind am 31. Januar 2012 in Kraft getreten
- Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
- Gebühr für Papierrechnung unzulässig
- Gebühren für die Pflichtprüfung kommunaler Eigenbetriebe ab 1. Januar 2006
- Gebühren für die Pflichtprüfung kommunaler Eigenbetriebe ab 1.1.2005
- Gebührenbemessung anhand der tatsächlichen Schmutzwasser-Abfuhrmengen
- Gebührenbescheid durch Eigenbetrieb
- Gebührenbescheid durch Eigenbetrieb
- Gebührenfähigkeit der Kosten für die Beseitigung von im Schmutzwasser enthaltenem Fremdwasser
- Gebührenpflicht auch bei Schlechtleistung
- Gebührenpflichtige Parkplätze als Hoheitsbetrieb
- Gebührenpflichtige Parkplätze als Hoheitsbetrieb
- Gebührenschuldner der Wasserversorgung wenn Übergabestelle und Ort des Wasserverbrauchs auf verschiedenen Grundstücken liegen
- Gebührenschuldner der Wasserversorgung, wenn Übergabestelle und Ort des Wasserberbrauchs auf verschiedenen Grundstücken liegen
- Gebührenverordnung für Bescheide über die Begrenzung der EEG-Umlage nichtig
- Geeichter Zähler, Abrechnung auf Schätzbasis, Aufteilung geschätzter Verbräuche
- Geeichter Zähler, Abrechnung auf Schätzbasis, Aufteilung geschätzter Verbräuche
- Gehweg als ein Teil einer Verkehrsfläche für Fußgänger
- Geltendmachung eines individuelles Netzentgeltes und Versäumung der Antragsfrist
- Geltendmachung eines individuelles Netzentgeltes und Versäumung der Antragsfrist
- Gemeinderatsmitglieder haben Auskunftsanspruch
- Gemeinsame Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb
- Gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder
- Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
- Gemeinsamer Teilflächennutzungsplan Windkraft im Odenwaldkreis nicht genehmigt
- Genehmigte Netzentgelte unterliegen der Billigkeitskontrolle – Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG als gewichtiges
- Genehmigung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ist rückwirkend ab dem vertraglich vereinbarten Beginn zu erteilen
- Genehmigung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ist rückwirkend ab dem vertraglich vereinbarten Beginn zu erteilen
- Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke zur Errichtung einer Windkraftanlage
- Geothermieprojekte im Lichte des Vergaberechts
- Geplante Änderungen am sog. Spitzenausgleich (§ 55 EnergieStG; § 10 StromStG)
- Geplante Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 (KStR 2015) – Änderungen gegenüber den bisherigen Verwaltungsvorschriften
- Geplante Neuregelung zur Informationsweitergabe durch Aufsichtsratsmitglieder bei Unternehmen mit der Beteiligung von Gebietskörperschaften
- Geplante Novellierung der Anreizregulierungsverordnung – eine Bestandsaufnahme
- Geplante Novellierung der EigVO Mecklenburg-Vorpommern
- Geplante Steueränderungen im Koalitionsvertrag
- Gericht darf Mindestumfang geleisteter Überstunden schätzen
- Gerichtliche Bestimmung des Stromnetzentgelts nach § 315 Abs. 3 BGB anhand der Ergebnisse des Entgeltgenehmigungsverfahrens ab 2005
- Gesamtwirtschaftliche Betrachtung für günstigsten Netzverknüpfungspunkt gilt auch innerhalb desselben Netzes
- Gesamtwirtschaftliche Betrachtung für günstigsten Netzverknüpfungspunkt gilt auch innerhalb desselben Netzes
- Geschlechtsspezifische Benachteiligung einer Schwangeren
- Gesellschafterfremdfinanzierung nach § 8a KStG und Finanzierung von Eigengesellschaften
- Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes; Neuregelung des Spitzenausgleichs ab dem 1. Januar 2013
- Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten – Änderungen im Revisionsrecht
- Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – Ausgewählte Neuerungen
- Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens; Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Muster in Form von schreibgeschützten Dateien (§ 10b EStG, § 50 EStDV)
- Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes verabschiedet
- Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist am 24.4.2009 in Kraft getreten
- Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
- Gesetzesentwurf gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen
- Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz unbezahlten Sonderurlaubs
- Gesetzlicher Vertreter der Eigentümerin haftet persönlich für Stromkosten wegen unterlassener Aufklärung über den Vertragspartner des Grundversorgers
- Gesetzliches Preisänderungsrecht des Gasversorgers nach billigem Ermessen gegenüber Nicht-Haushaltskunden, Wettbewerbssituation schließt Billigkeitskontrolle nicht aus
- Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG
- Gesondertes Besteuerungsverfahren bei Betrieben gewerblicher Art des Bundes und der Länder
- Getrennte Parkstreifen als Verbesserung; Berücksichtigung von Kostenersparnissen bei Erneuerungs- oder Neuverlegungsarbeiten an Leitungen im Straßenkörper
- Getrennte Parkstreifen als Verbesserung; Berücksichtigung von Kostenersparnissen bei Erneuerungs- oder Neuverlegungsarbeiten an Leitungen im Straßenkörper
- Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen; Anwendung der BFH-Urteile vom 19. September 2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11
- Gewerbekunden in der leitungsgebundenen Stromversorgung – Ein Kundensegment zwischen gesetzlich verplichtetem Belieferungsanspruch und privatautonomer Vertragsfreiheit –
- Gewerbesteuerhebesätze 2011 im Bundesdurchschnitt gestiegen
- Gewerbesteuerliche Zerlegung bei Energieversorgungsunternehmen nach In-Kraft-Treten des neuen EnWG
- Gewerblicher Artzuschlag bei Ferienwohnungen
- Gewichtung von Kriterien bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten; zur Wahrung der Rechte des unterlegenen Bewerbers
- Gewichtung von Unter-Unter-Kriterien bei der Konzessionsvergabe zur Wahrung der Transparenz
- Gewinnabführungsvertrag und Organschaften
- Gewinnabhängige Ausgleichszahlung gefährdet steuerlichen Querverbund
- Gewinnausschüttung einer KG als Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft
- Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art; Auswirkung der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG
- Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art; Auswirkungen der Doppik und anderer außersteuerlicher Buchführungspflichten auf die Gewinnermittlungsart
- Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.7.2012 zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG
- Gleichbehandlung bei Zulage
- Gleichbehandlung von ein- und zweigeschossig bebaubaren Grundstücken
- Gleichbehandlung von ein- und zweigeschossig bebaubaren Grundstücken
- GmbH als Verwaltungshelfer beim Erlass eines Gebührenbescheids
- Grenzen der Dienstplanflexibilisierung
- Grenzpreis für die Zahlung von Konzessionsabgaben bei Gas im Jahr 2007
- Grenzpreis für Gas für die Zahlung von Konzessionsabgaben im Jahr 2005
- Grenzpreis nach § 2 Abs. 4 KAV im Jahr 2009
- Grenzpreis nach § 2 Abs. 4 KAV im Jahr 2010
- Grenzpreis nach § 2 Abs. 4 Konzessionsabgabenverordnung im Jahr 2008
- Grenzpreis nach § 2 Abs. 4 Konzessionsabgabenverordnung im Jahr 2008
- Grenzpreise für die Zahlung von Konzessionsabgaben im Jahr 2005
- Grenzpreise für die Zahlung von Konzessionsabgaben im Jahr 2006
- Grenzpreise für die Zahlung von Konzessionsabgaben im Jahr 2007
- Grenzpreise für Strom und Gas im Jahr 2009
- Grenzpreise für Strom und Gas nach § 2 Abs. 4 und 5 KAV im Jahr 2011
- Grenzpreise für Strom und Gas nach § 2 Abs. 4 und 5 KAV im Jahr 2012
- Grundbucheinsicht eines Versorgungsunternehmens
- Grunddienstbarkeit: Wegerecht umfasst auch Fahrrecht
- Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft – ÖPP (sog. Public Private Partnership –PPP)
- Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 EnWG
- Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern (§ 6a GrEStG) trotz Nichteinhaltung der Vorbehaltsfrist von 5 Jahren
- Grundgebühr als Festgebühr unabhängig vom Umfang einer möglichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung
- Grundgebühr als Festgebühr unabhängig vom Umfang einer möglichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung
- Grundgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung nach der zulässig zu bebauenden Fläche
- Grundgebühr Wasser und Abwasser trotz Versorgungsunterbrechung
- Grundgebühr Wasser und Abwasser trotz Versorgungsunterbrechung
- Grundgebührenerhebung je Wasserzähler
- Grundsatz der Einrichtungseinheit
- Grundsatz der Einrichtungseinheit
- Grundsatz der Erforderlichkeit bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung
- Grundsatz der Gesamtzuständigkeit der Finanzbehörde: BFH ändert Rechtsprechung zum Zuständigkeitswechsel
- Grundsatz der Gesamtzuständigkeit der Finanzbehörde: BFH ändert Rechtsprechung zum Zuständigkeitswechsel
- Grundsätze der Umsatzbesteuerung beim Lande Hessen als juristische Person des öffentlichen Rechts
- Grundsätze des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern zur Jahresabschlussprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe
- Grundsätze einer Gebührenkalkulation
- Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
- Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide
- Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide
- Grundsteuer – Befreiungstatbestände für Grundbesitz kommunaler Einrichtungen
- Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer
- Grundstücksbezogener Artzuschlag bei einem Bildungszentrum
- Grundstücksbezogener Artzuschlag bei einem Bildungszentrum
- Grundstücksbezogener Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung
- Grundstückseigentümer typischerweise Empfänger der Realofferte eines Versorgungsunternehmens
- Grundstücksgeschäfte von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Grundstücksverwaltung durch juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer bei „Größerer Wettbewerbsverzerrung“
- Grundstücksverwaltung durch öffentliche Einrichtung umsatzsteuerbar
- Grundsystem des (neuen) doppischen Haushalts- und Rechnungswesens für Kommunen als Träger von kommunalen Versorgungsunternehmen
- Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag
- Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag
- Gründung eines Zweckverbands und Aufgabenübergang kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts bei »echter« Kompetenzverlagerung
- Gründung eines Zweckverbands und Aufgabenübergang kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts bei »echter« Kompetenzverlagerung
- Grundversorgte Kunden müssen im Preisanpassungsschreiben über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderung informiert werden
- Grundversorgung ersetzt Sondervertragsverhältnis; Dreijahreslösung »regelt« Preisanpassung beim Energielieferungsvertrag
- Grundversorgung ersetzt Sondervertragsverhältnis; Dreijahreslösung »regelt« Preisanpassung beim Energielieferungsvertrag
- Grundversorgung leitungsgebundenes Erdgas: einseitige Preiserhöhungen durch Grundversorger
- Grundversorgung leitungsgebundenes Erdgas: einseitige Preiserhöhungen durch Grundversorger; keine erneute Vorlage an den EuGH
- Guthaben aus Energierechnungen sind unverzüglich zu erstatten
- Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG
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