- Kabinettsentwurf: Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
- Kalendermäßige Befristung ohne vorangegangenes Arbeitsverhältnis
- Kalkulatorische Kosten in der Kostenprüfung für die zweite Regulierungsperiode im Gasnetz – Kürzung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung durch eine nicht sachgerechte Auslegung der gesetzlichen Vorgaben durch die Regulierungsbehörden
- Kalkulatorische Kosten in der Kostenprüfung Gas für die zweite Regulierungsperiode – Kürzung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung durch eine nicht sachgerechte Auslegung der gesetzlichen Vorgaben durch die Regulierungsbehörden
- Kanalanschlussbeitrag kann nur einmalig erhoben werden
- Kanalanschlussbeitrag kann nur einmalig erhoben werden
- Kapitalertragsteuer auf Verluste von Regiebetrieben (Betriebe gewerblicher Art)
- Kapitalertragsteuer bei Beteiligung eines BgA an einer »Mitunternehmerschaft«
- Kapitalkostenabgleich bei Verteilernetzbetreibern
- Kapitalverrechnungsposten in der Kostenprüfung
- Kartellrechtlich begründete Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags nach § 46 Abs. 2 EnWG
- Kartellrechtliche Kontrolle der Endkundenpreise von Wasserversorgungsunternehmen richtet sich nach den Vorschriften des GWB
- Kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen
- Kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen
- Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
- Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
- Kausalität zwischen Sachgrund und Vertretung bei befristetem Arbeitsvertrag
- Kehrtwende: Keine wettbewerbsrechtliche Störerhaftung des Geschäftsführers
- Kehrtwende: Keine wettbewerbsrechtliche Störerhaftung des Geschäftsführers
- Kein 40-Euro-Verzugsanspruch des Arbeitnehmers bei Lohnverzug des Arbeitgebers
- Kein Annahmeverzug bei Wiedereingliederung
- Kein Ansatz von Rückstellungen für Kostenüberdeckungen i.S. der Kommunalabgabengesetze in der Steuerbilanz
- Kein Anspruch auf Anschluss einer PV-Kleinanlage wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit des Netzausbaus
- Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis
- Kein Anspruch auf Einsicht in Aufsichtsratsunterlagen eines Unternehmens, an dem das Land beteiligt ist
- Kein Anspruch auf Einsicht in Aufsichtsratsunterlagen öffentlicher Unternehmen
- Kein Anspruch auf Ersatz entgangener EEG-Einspeisevergütung bei notwendigen Reparaturen am Versorgungsnetz
- Kein Anspruch auf Lieferung von Wasser mit einem Härtegrad von maximal 14°dH
- Kein Anspruch auf Netzreservekapazität
- Kein Anspruch auf Netzreservekapazität
- Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Kultur- und Tourismusförderabgaben
- Kein Anspruch des Anlagenbetreibers auf EEG-Grundvergütung und KWK-Bonus bei Vermischung zertifizierter und nicht zertifizierter Biomasse
- Kein Anspruch des Netzbetreibers auf Erweiterung der Datenerhebung nach § 27 ARegV
- Kein Anspruch des Netzbetreibers auf Erweiterung der Datenerhebung nach § 27 ARegV OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 – VI-3 Kart 90/13 (V) –
- Kein Anspruch eines potentiellen Investors gegenüber Netzbetreiber auf Auskunftserteilung über Berechnungsmethode der Einspeisevergütung
- Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung
- Kein Ausgleich für Gewerbesteuerausfall wegen Fehler des Finanzamts
- Kein Auskunftsanspruch eines Anwohners über Kalkulation von Nahwärmepreisen der Gemeindewerke
- Kein Auskunftsanspruch nicht berücksichtigter Bewerber
- Kein automatischer Verlust des Urlaubs- und Abgeltungsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags
- Kein automatischer Verlust des Urlaubs- und Abgeltungsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags
- Kein Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
- Kein Einwand der Unbilligkeit von Preisen bei Wahl zwischen mehreren Gasanbietern
- Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden
- Kein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 EEG 2012/ §15 Abs. 1 EEG 2014/2017 bei netzausbaubedingten Netztrennungen
- Kein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 EEG 2012/§ 15 Abs. 1 EEG 2014/2017 bei netzausbaubedingten Netztrennungen
- Kein Erfolg für Care Energy-Modell zur Vermeidung der EEG-Umlagepflicht
- Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen
- Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für den Betreiber einer Skihalle
- Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit einer »Coaster-Bahn« (Schlittenbahn)
- Kein Ersatz für Wasserschaden bei fehlender Rückstausicherung
- Kein gebührenrechtlich relevanter Vorteil bei landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich
- Kein genereller Entfernungsanspruch von berechtigten Abmahnungen aus der Personalakte allein aufgrund Zeitablaufs
- Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden
- Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Netzbetreibers
- Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Netzbetreibers
- Kein Gratisstrom vom Netzbetreiber
- Kein Grundrechtsschutz eines privaten Konkurrenzunternehmens bei hoheitlicher Abfallentsorgung der Kommune
- Kein Grundsteuererlass bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung an ein schwerstbehindertes Kind
- Kein Hinweis auf § 315 Abs. 3 BGB in Preisanpassungsklausel
- Kein Hinweis auf § 315 Abs. 3 BGB in Preisanpassungsklausel
- Kein Homeoffice qua Direktionsrecht
- Kein individuelles Netzentgelt zwischen zwei unselbständigen Betriebsteilen eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
- Kein konkludenter Energielieferungsvertrag bei Vertrag mit Drittem
- Kein Konzern oder »In-house«-Privileg bei der Auswahl des Vertragspartners zum Abschluss eines Konzessionsvertrages gemäß § 46 EnWG
- Kein Konzern oder »In-house«-Privileg bei der Auswahl des Vertragspartners zum Abschluss eines Konzessionsvertrages gemäß § 46 EnWG
- Kein nachbarrechtlicher Anspruch auf Strom- und Wasserversorgung
- Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
- Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
- Kein Recht auf Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer nach dem Subsidiaritätsprinzip
- Kein Schadensersatz des Netzbetreibers bei Anschluss an den um 40% günstigeren Verknüpfungspunkt gegenüber dem vom PV-Anlagenbetreiber verlangten Anschlusspunkt
- Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts
- Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung
- Kein unmittelbares gesetzliches Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV bei aus Sicht des Kunden geschlossenen Sonderkundenvertrag
- Kein vergabefreies In-House-Geschäft bei Auftrag an gemischtwirtschaftliche Gesellschaft
- Kein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft bei Beauftragung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit durch öffentliche Auftraggeber als Mitglied
- Kein Vorsteuerabzug bei Verpachtung eines Schwimmbads gegen symbolisches Entgelt
- Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift
- Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen
- Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt.
- Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
- Kein Vorsteuerabzug für unentgeltlich zugewendete Erschließungsleistungen
- Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
- Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers nach Abberufung
- Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt – Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur
- Kein § 315 BGB für den anfänglich vereinbarten Fernwärmepreis
- Kein § 315 BGB für den anfänglich vereinbarten Fernwärmepreis
- Kein »fliegender Gerichtsstand« mehr im Online-Handel
- Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen
- Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen
- Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige
- Keine Anpassung der Vergütung von Photovoltaikanlagen zum 1. Juli 2011
- Keine Anschlussbeiträge für den Ausbau der öffentlichen Abwasserbeseitigung
- Keine Ansprüche des Mieters oder Pächters auf Anschluss an die Wasserversorgung; Grundstückseigentümer als satzungsrechtlicher Adressat des Anschluss- und Benutzungsrechts
- Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene, von der öffentlichen Hand völlig unabhängige GmbH
- Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene, von der öffentlichen Hand völlig unabhängige GmbH
- Keine Anwendung von § 38 EnWG bei Lieferantenkonkurrenz
- Keine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus verhaltensbedingten Gründen bei tariflich unkündbaren Mitarbeitern
- Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
- Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister
- Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
- Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
- Keine Bekanntgabe eines Beitragsbescheides gegenüber dem Zwangsverwalter eines Grundstücks
- Keine Berechnung von öffentlich-rechtlichen Gebühren durch Stadtwerk in NRW
- Keine Berrechnung von öffentlich-rechtlichen Gebühren durch Stadtwerk in NRW
- Keine Beschwerdebefugnis einer Stromanbieterin durch die Festlegung der BNetzA für Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber
- Keine Bevorteilung durch den Ausbau der Straße, in die die nächstgelegene Straße einmündet
- Keine Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bei überperiodischen Betriebsausgaben von geringem Wert
- Keine coronabedingte Aufhebung früherer Vollstreckungsmaßnahmen
- Keine coronabedingte Aufhebung früherer Vollstreckungsmaßnahmen
- Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch TVöD-K-Überstundenregelung
- Keine Doppelerhebung von Beiträgen bei Eingliederung in einen Zweckverband
- Keine Doppelveranlagung durch die Heranziehung eines Verpächters der Hotelimmobilie und des Betreibers des Hotels
- Keine eigenständige Prüfungspflicht der BNetzA bei Zuschlagserteilung nach EEG
- Keine eigenständige Prüfungspflicht der BNetzA bei Zuschlagserteilung nach EEG
- Keine einseitige Umstellung der Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen
- Keine Einstellung von Leiharbeitnehmer ohne Konsultationsverfahren
- Keine Eintrittspflicht eines Zweckverbandes für Verbindlichkeiten eines seiner Mitglieder
- Keine Eintrittspflicht eines Zweckverbandes für Verbindlichkeiten eines seiner Mitglieder
- Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
- Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
- Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand
- Keine erneute Ausschreibungspflicht bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der öffentlichen Hand am Auftragsunternehmen nach durchgeführtem Vergabeverfahren
- Keine Frist für Klageerhebung auf gerichtliche Bestimmung der Leistung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB
- Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht
- Keine gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Zahlung erhöhter Preise
- Keine Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages bei unzulässigen Nebenleistungen
- Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
- Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
- Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Konzerngesellschaft ohne Erfüllung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist
- Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Konzerngesellschaft ohne Erfüllung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist
- Keine haushaltnahe Handwerkerleistung i.S.d. § 35 EStG aus erhobenen Anliegerbeitrag für den Ausbau der Gehwege und Straßenbeleuchtung
- Keine Herausgabe multifunktionaler Leitungen
- Keine irreführende Behauptung durch den Slogan »Wir haben die bessere Energie!«
- Keine jeweils eigene Erlösobergrenze für nach der Versorgungsaufgabe differenzierte Netzbereiche eines Netzbetreibers; Umsetzung der einheitlichen Erlösobergrenze in ein Preisblatt
- Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Gewerbesteuermessbescheide
- Keine Kompensation einer unwirksamen Preisanpassungsklausel durch Sonderkündigungsrecht
- Keine Kompensation einer unwirksamen Preisanpassungsklausel durch Sonderkündigungsrecht
- Keine Körperschaftsteuerpflicht bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch beliehenen Unternehmer und fehlender Wettbewerbssituation
- Keine Korrektur einer unterbliebenen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos in späteren Wirtschaftsjahren
- Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum
- Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Urlaubsanspruchs beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit
- Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung
- Keine Methodikfestlegung der Regulierungsbehörde durch Hinweise per E-Mail
- Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
- Keine nachträgliche Korrektur des pauschalierten Effizienzwertes im vereinfachten Verfahren; fehlende Bestimmtheit des Widerrufvorbehalts
- Keine notwendige Beteiligung der Bundesnetzagentur am landesrechtlichen energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren
- Keine offensichtliche Ungültigkeit eines kombinierten Grundstücksflächen-Vollgeschoss-Maßstabs einer Beitragssatzung für die Fäkalschlammbeseitigung
- Keine Organschaft mit Nichtunternehmer
- Keine Organschaft mit Nichtunternehmer
- Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
- Keine Parteifähigkeit eines kommunalen Eigenbetriebs im Zivilrechtsstreit
- Keine periodenübergreifende Betrachtung bei Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast
- Keine periodenübergreifende Betrachtung bei Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast
- Keine Pflicht zur Übermittlung von unternehmensinternen Daten durch ungesicherte E-Mail
- Keine Privilegierung landwirtschaftlicher Grundstücke bei Niederschlagswassergebühren
- Keine Quotierung erworbener Urlaubsansprüche beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung
- Keine richterliche Festsetzung des billigen Netznutzungsentgelts auf null Euro ohne das Vorbringen der Parteien ausgeschöpft zu haben
- Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
- Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
- Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ – Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
- Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ; Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
- Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr
- Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr
- Keine rückwirkende Befreiung von den Stromnetzentgelten für das gesamte Jahr 2011
- Keine rückwirkende Befreiung von den Stromnetzentgelten für das gesamte Jahr 2011 - Vorbemerkung der Redaktion
- Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines vor 2013 beanspruchten Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG
- Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines vor 2013 beanspruchten Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG
- Keine Schadenspauschale für Schadensabwicklung durch Netzbetreiber
- Keine Schmutzwassergebühren für Wasser zur Gartenbewässerung
- Keine steuerbegünstigte Stromverwendung durch Unternehmen, dessen Haupttätigkeit der Transport von Mineralöl in Rohrleitungen ist
- Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom – Unternehmensbegriff
- Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom
- Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen
- Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen
- Keine Steuerentlastung nach 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG für thermische Abluftbehandlung
- Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung beim Betrieb einer Zusatzfeuerung innerhalb einer KWK-Anlage
- Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung beim Betrieb einer Zusatzfeuerung innerhalb einer KWK-Anlage
- Keine Steuerfreiheit bei Ausgliederung von Wohnungen auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen)
- Keine Steuerpflicht von Ablösezahlungen beim Ausscheiden aus dem Umlageverfahren öffentlicher Zusatzversorgungseinrichtungen
- Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen
- Keine Störereigenschaft des Anschlussnehmers einer auf einem fremden Grundstück verlegten Versorgungsleitung
- Keine Stromsteuerbefreiung des Herstellers bei Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen
- Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz – Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings
- Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz – Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings
- Keine Stromsteuerentlastung für den Baustrom aufgrund eigenbetrieblicher Zwecke bei Errichtung eines eigenen Gebäudes durch beauftragte Subunternehmen
- Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
- Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
- Keine Stromsteuerermäßigung - Kommunaler Entsorgungsbetrieb kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
- Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen
- Keine Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe – Urteil des FG München vom 28.7.2011
- Keine Teilanfechtung der Festlegung der BNetzA zur Ermittlung von Gasnetzentgelten hinsichtlich Regelungen zu marktgebiets- oder grenzübergreifend nutzbaren Gasspeichern
- Keine Teilaufhebung bei isolierter Anfechtung des Wälzungsmechanismus gemäß § 19 Absatz 2 StromNEV a.F. in Bezug auf geschlossene Verteilernetze
- Keine Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während Arbeitsunfähigkeit
- Keine Übereignung von vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das Land Berlin nach Auslaufen des Konzessionsvertrags
- Keine Übereignung von vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das Land Berlin nach Auslaufen des Konzessionsvertrags
- Keine Übertragung von Strommengen-Kontingent aus Mülheim-Kärlich auf KKB möglich
- Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft beim Einbau von Betriebsvorrichtungen
- Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft beim Einbau von Betriebsvorrichtungen
- Keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Netzbetreibers wegen höherer Entgelte als die genehmigten
- Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber
- Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber
- Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht
- Keine unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers, wenn die Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers erbringt
- Keine unmittelbare und mittelbare Diskriminierung bei begründeter Anforderung »Kenntnis der deutschen Schriftsprache«
- Keine Unterrichtung über Kündigungsrecht bei Preisänderung infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags; zur möglichen, unmittelbaren Geltung der Gas-Richtlinie bei kommunalen Versorgern
- Keine Verbrauchereigenschaft einer GbR mit einer natürlichen und einer juristischen Person als Gesellschafter
- Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art
- Keine Verlustverrechnung zwischen zwei BgA eines Eigenbetriebes, wenn eine Zuführung zu den Rücklagen beschlossen wird
- Keine Verlustverrechnung zwischen zwei BgA eines Eigenbetriebes, wenn eine Zuführung zu den Rücklagen beschlossen wird
- Keine Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei Wechselschicht an Vorfeiertagen
- Keine Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten durch die Regulierungsbehörde bis zur Entscheidung über die Hauptsache
- Keine Verpflichtung zur Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags
- Keine Verpflichtung zur Mitteilung der Ablehnungsgründe bei Erfüllung der Schwerbehindertenquote
- Keine volle Steuerfreiheit von Aufwands - entschädigungen und Sitzungsgeldern eines ehrenamtlichen Vorsitzenden einer Gemeindevertretung
- Keine vollständige intensive Prüfung von Rechts- und Tatsachenfragen im Eilverfahren
- Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit
- Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit
- Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung bei bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorger
- Keine zeitliche Obergrenze für rückwirkende Gebührenerhebung; Unterschied zur Beitragserhebung
- Keine Zulassung der Revision gegen OLG-Urteil, das Insolvenzanfechtung bezüglich Netzentgelten nicht durchgreifen lässt
- Keine Zulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgers
- Keine Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage
- Keine Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
- Keine »Infizierung« eines frist- und formgerechten Angebotes durch vorausgegangenes unverschlüsseltes Angebot
- Keine »Infizierung« eines frist- und formgerechten Angebotes durch vorausgegangenes unverschlüsseltes Angebot
- Keine »Wiedergeltendmachung« des Anfangspreises nach zwischenzeitlicher Preissenkung
- Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
- Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
- Klage gegen missbräuchliche Vertragsklauseln auch im Nachhinein möglich
- Klage Nachbarbetrieb gegen nächtliche Betriebsgenehmigung von Windkraftanlagen nicht zulässig
- Klagen gegen Trassenabschnitt »380-kV-Nordring Berlin« erfolglos
- Klarheit bei der Zusammenfassung zu einer einheitlichen kommunalen Einrichtung
- Klausel über eine „bring-or-pay-Verpflichtung“ in den Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens ist unwirksam
- Kommunalaufsichtliche Anweisung einer Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ist rechtmäßig
- Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung
- Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung
- Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung als öffentliche Last
- Kommunale Ansprüche auf das Gasvermögen in den neuen Bundesländern
- Kommunale GmbHs als öffentliche Einrichtung
- Kommunale GmbHs als öffentliche Einrichtung
- Kommunale Solarstromerzeugung lediglich zur Einspeisung in ein überregionales Netz gegen EEG-Vergütung verstößt gegen Örtlichkeitsprinzip
- Kommunale Stromtankstellen (Ladepunkte) im Ertrag- und Umsatzsteuerrecht
- Kommunale Versorgungsbetriebe in der Körperschaft- und Gewerbesteuer
- Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art
- Kommunaler Sonderbus für Senioren und Schwerbehinderte zulässig
- Kommunales Krematorium als Betrieb gewerblicher Art
- Kommunalrechtliche Beanstandung bei Verstoß gegen § 46 EnWG
- Kommunalrechtliche Beanstandung Konzessionsvertrag: Verstoß gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
- Kommunikationsinfrastruktur zur Einbindung von Messsystemen als Investition in das Verteilernetz
- Komplettes Beweisverwertungsverbot bei nicht gerechtfertigten Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter
- Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter
- Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter - Stellvertretung für die Mitmieter
- Konkludenter Vertragsschluss mit dem Hauseigentümer durch nur vorübergehende Entnahme von Strom und Gas für Renovierungsarbeiten
- Konkretisierung der Leistungsbeziehungen durch § 12b Absatz 4 StromStV, Anlagenbegriff nach § 12b Absatz 2 StromStV; Anwendungszeitraum
- Konkretisierung der Pflichten der Schwimmbadaufsicht und zu Beweislastfragen bei Badeunfällen
- Konkurrentenklage zu Lasten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
- Konkurrentenstreit um Trinkwasser – Gemeinde erhält kein Nutzungsrecht an Wasserquellen
- Konkurrenzverhältnis zwischen dem Missbrauchsverfahren nach § 30 Abs. 1 EnWG und der Verwaltungsvollstreckung
- Konsequenzen aus dem Urteil des BayVGH vom 25.1.2010 zur Zuständigkeit von Eigenbetrieben für den Erlass von Beitrags- und Gebührenbescheiden
- Kontierungsvermerk auf elektronisch erstellten und versandten Eingangsrechnungen
- Kontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung
- Kontrolle von Erdkabeln durch Netzbetreiber, Aufklärungspflichten des Netzbetreibers
- Kontrolle von Erdkabeln durch Netzbetreiber, Aufklärungspflichten des Netzbetreibers
- Konzessionsabgabe Gas im Durchleitungsfall
- Konzessionsabgabe, Mindestgewinn und Eigenkapitalverzinsung bei Wasserversorgungsunternehmen in der Form von Wasser- und Bodenverbänden
- Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
- Konzessionsabgabenverordnung: Grenzpreisvergleich Strom und Gas
- Konzessionsabgabenzahlungen in der Anlaufzeit auch ohne Erzielung eines Mindestgewinns zulässig
- Konzessionsvergabe Musterkriterienkatalog als Orientierungshilfe
- Konzessionsvergabeverfahren gemäß §§ 46 ff. EnWG - Rügeobliegenheiten gemäß § 47 EnWG, Finanz-, Personal- und Sachausstattung sowie Erfahrung als Netzbetreiber als unzulässige Auswahlkriterien, mehrheitliche Kostentragung des rügenden Unternehmens
- Konzessionsvergabeverfahren gemäß §§ 46 ff. EnWG – Rügeobliegenheiten gemäß § 47 EnWG, Finanz-, Personal- und Sachausstattung sowie Erfahrung als Netzbetreiber als unzulässige Auswahlkriterien, mehrheitliche Kostentragung des rügenden Unternehmens
- Konzessionsvertrag für Berlin geht an die GASAG
- Konzessionsverträge mit Eigenbetrieben nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz
- Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben nach der Energierechtsreform 2005
- Körperschaft des öffentlichen Rechts als Unternehmen gemäß § 59 Abs. 1 GWB zur Auskunft verpflichtet
- Körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organgesellschaft eines kommunalen Bäderbetriebs
- Körperschaftsteuer der kommunalen Verkehrsbetriebe
- Körperschaftsteuermoratorium nicht verfassungswidrig
- Körperschaftsteuermoratorium verfassungskonform
- Körperschaftsteuerrichtlinien 2004 verabschiedet
- Kosten der Änderung der Kundenanlage bei Änderung der Hausanschlussleitung
- Kosten der Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- Kosten der Sanierung der Grundentwässerungsanlage
- Kosten des Hausanschlusses als Handwerkerleistung i.S. des § 35a EStG
- Kosten des Hausanschlusses als Handwerkerleistung i.S. des § 35a EStG
- Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
- Kosten einer Liefersperre: Rechte eines Gaslieferanten unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik
- Kosten eines prozessbezogenen Privatgutachtens durch den Planer und Betreiber einer Windenergieanlage erstattungsfähig
- Kosten für die Reparatur eines Wasseranschlusses
- Kosten für eine fiktive Stützmauer
- Kosten für nachträgliche Herstellung der Lastenfreiheit eines Grundstücks sind keine Betriebsausgaben
- Kosten für nachträgliche Herstellung der Lastenfreiheit eines Grundstücks sind keine Betriebsausgaben
- Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerliches Entgelt - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gewinnlosigkeit
- Kostenersatzanspruch bei Entwässerungsanlagen auf einem Privatgrundstück
- Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren besonderen Anlage (Straßenbahnlinie)
- Kostenschätzung nach § 9a HeizkostenVO
- Kostenschätzung nach § 9a HeizkostenVO
- Kostentragung bei Verlegung einer Wasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke
- Kostenübernahmevereinbarung durch einen städtebaulichen Vertrag zur Minderung der sonstigen Erschließungsbeiträge
- Kostenübernahmevereinbarung durch einen städtebaulichen Vertrag zur Minderung der sonstigen Erschließungsbeiträge
- Kriterien für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- Kriterien für die kommunale Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte
- Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
- Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
- Kriterienwahl bei der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG
- Kritische Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 7.4.2009 (ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wasser-Hausanschlüsse)
- Kündigung des Lieferantenvertrages und Kundenrückwerbeaktion als mögliche Folgen einer Insolvenz (Flexstrom)
- Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums Rechtmäßigkeit einer Kündigung auch schon bei der Realisierung eines Gefährdungs - tatbestandes
- Kündigung von Auszubildenden: Teilweise keine 3-Wochen-Frist zur Klageerhebung
- Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens
- Kündigung wegen Spesenbetrugs
- Kurbetrieb als Betrieb gewerblicher Art i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG; Auslegung der Übergangsregelung in § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 2009
- Kurbetrieb als Betrieb gewerblicher Art i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG; Auslegung der Übergangsregelung in § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 2009
- Kurbetriebe als Nichtunternehmer i.S.d. § 2b UStG – Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung
- Kurtaxepflicht ortsfremder Personen (Montagearbeiter)
- Kurtaxepflicht ortsfremder Personen (Montagearbeiter)
- Kurze Verjährungsfrist für Kostenerstattungsanspruch eines Landkreises gegen das Land
- Kürzung des Umlaufvermögens der ÜNB durch BNetzA
- Kürzung des Umlaufvermögens der ÜNB durch BNetzA
- KWK-Aufschlag ab 1. Januar 2006
- KWK-Aufschlag ab 1. Januar 2006
- KWK-Aufschlag für 2009 veröffentlicht
- KWK-Bonus nach EEG 2009 nur anteilig nach der Leistung der gesamten Anlage des Biomasse-Heizkraftwerks
- KWK-G (2000) - Vergütungsanspruch des für Rechnung des Anlagenbetreibers handelnden Dritten
- KWK-Zuschlag für nicht in das öffentliche Netz eingespeisten KWK-Strom entfällt nicht bei Fehlen einer Fernsteuereinrichtung
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