- Zahlung der EEG-Umlage im Rahmen des „Energy-Contracting“
- Zahlung einer Gewerbesteuer durch Wasserversorgungsunternehmen in der Form von Wasser- und Bodenverbänden
- Zahlung einer Konzessionsabgabe durch Wasserversorgungsunternehmen in der Form von Wasser- und Bodenverbänden sowie Zweckverbänden an Gemeinden
- Zahlungsmöglichkeiten i.S.d. § 41 Abs. 2 EnWG
- Zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung bei Wasserversorgungsbeitrag; Entstehen der Beitragsschuld
- Zeitliche Obergrenze von 30 Jahren für die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen
- Zeitpunkt der Kündigung bei Preisanpassung; fingierte Zustimmung bei unterlassener Kündigung
- Zinsen nach § 60 Abs. 4 EEG 2014 - eine Bewertung aus aktuellem Anlass
- Zinssatz von 6 Prozent p.a. gem. § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
- Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG): Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen; Anwendung der Rz. 94 des BMF-Schreibens vom 4.7.2008 (BStBl I S. 718) bei Förderdarlehen der KfW-Programme »Offshore-Windenergie« und »Finanzierungsinitiative Energiewende«
- Zinszahlungen des Stromversorgers auf den nachzuentrichtenden, offenen Differenzbetrag der EEG-Umlage gem. § 60 Abs. 4 EEG 2014
- Zivilgerichtliche Preiskontrolle nur als "ultima ratio" in Betracht zu ziehen
- Zollkodex-Anpassungsgesetz als Jahressteuergesetz 2015 – Ausgewählte gesetzliche (Nicht-)Änderungen
- Zu AGB-Klauseln in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern, u.a. über die Annahme eines Vertragsangebots
- Zu beachtende Punkte bei der Bilanzerstellung nach BilMoG:
- Zu Betriebs- und Kapitalkosten aus Investitionsmaßnahmen als Abzugsbetrag
- Zu Betriebs- und Kapitalkosten aus Investitionsmaßnahmen als Abzugsbetrag
- Zu den Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Konzessionierungsverfahren
- Zu den Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Konzessionierungsverfahren
- Zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
- Zu den Befugnissen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Entgeltgenehmigungsanträgen
- Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
- Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen – Az: VIII ZR 93/11
- Zu den Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden – keine Veranlassung zur erneuten Vorlage an den EuGH
- Zu den Kosten bei Rücknahme einer Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenze
- Zu den Maßstäben, ob einem Gasversorgungsunternehmen gegenüber einem Normsonderkunden ein einseitiges Preisänderungsrecht zusteht
- Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
- Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Besitzeinweisung nach EnWG
- Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung infolge unwirksamer Preisänderungsklausel in Stromlieferungsvertrag
- Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung infolge unwirksamer Preisänderungsklausel in Stromlieferungsverträgen
- Zu den Voraussetzungen einer ertragsteuerlichen Organschaft bei einem in seinem Kerngeschäft defizitären BgA
- Zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft: Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung
- Zu den Voraussetzungen einer Zwangsmittelandrohung durch die Bundesnetzagentur
- Zu den Voraussetzungen eines diskriminierungsfreien Reservierungsverfahrens im Rahmen des Anschlusses nach dem EEG
- Zu den Voraussetzungen einstweiligen Rechtschutzes bei einer Beschwerde gegen einen Netzentgelt-Genehmigungsbescheid
- Zu den Voraussetzungen für eine Rückzahlung von Konzessionsabgaben bei der Durchleitung von Gas
- Zu den Vorgaben der BNetzA gegenüber dem integierten (Gas-)Netzbetreiber zur Übermittlung der Eigenkapitalquote des Gesamtunternehmens
- Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer KWK-Anlage mittels einer Fondslösung der Betreiber der Anlage ist?
- Zu elektronischen Rechnungsformaten und GPKE-Vorgaben (BNetzA) für Letztverbraucher
- Zu Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV
- Zu Lösungsklauseln in Energielieferverträgen im Insolvenzfall
- Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- Zufluss i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG bei BgA »Mitunternehmerschaft«
- Zugang zu Informationen zur Planung eines Kohlekraftwerks
- Zulässiger Steigerungsfaktor beim kombinierten Vollgeschossmaßstab
- Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
- Zulässigkeit der Mehrkostenmethode zur Berechnung der Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung
- Zulässigkeit eines Muster-Netznutzungsvertrags als Mindeststandard für die Netznutzung im Bereich der Energieentnahme
- Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft
- Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft
- Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft
- Zum angemessenen Ausgleich durch Kündigungsmöglichkeit bei benachteiligender Preisanpassungsklausel - Flüssiggasbelieferungsverträge
- Zum Anlagenbegriff des EEG 2009 bei PV-Anlagen und deren Inbetriebnahme
- Zum Anlagenbegriff des EEG anhand Urteil über Biogasanlage
- Zum Ansatz der Abschreibungen bei der Berechnung der Netzentgelte
- Zum Anschluss einer Photovoltaikanlage auf einem Privatgrundstück an das Stromnetz; Einwand der Unwirtschaftlichkeit kann Anschlussbegehren nicht entgegengehalten werden
- Zum Anspruch auf Austausch eines Wasserzählers mit kleiner Zählergröße
- Zum Anspruch des Betreibers von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf Ausbau des Netzes
- Zum Auskunftsanspruch eines Energieversorgungsunternehmens mit neuem Konzessionsvertrag gegen den bisherigen Konzessionsinhaber
- Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
- Zum Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts in AGB von Stromlieferverträgen bei einer Preisanpassung aufgrund Steuern und Abgaben
- Zum Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts in AGB von Stromlieferverträgen bei einer Preisanpassung aufgrund Steuern und Abgaben (mit Anmerkung)
- Zum Begriff der erstmaligen Erstellung eines Hausanschlusses
- Zum Begriff des Anlagenbetreibers – KWK-G 2000
- Zum Effizienzvergleich in der Anreizregulierung
- Zum Effizienzvergleich in der Anreizregulierung
- Zum Effizienzvergleich und dem erforderlichen Nachweis der Mehrkosten aufgrund der besonderen Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers
- Zum Effizienzvergleich und dem erforderlichen Nachweis der Mehrkosten aufgrund der besonderen Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers
- Zum Effizienzvergleich und dem erforderlichen Nachweis der Mehrkosten aufgrund der besonderen Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers (Anhörungsrüge)
- Zum Effizienzwert bei Ermittlung der Erlösobergrenzen in der Anreizregulierung
- Zum Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichtabnahme von Strom wegen Netzengpasses
- Zum Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichtabnahme von Strom wegen Netzengpasses
- Zum Gebrauch des Rücknahmeermessens bei Aufhebung von Festlegungen durch die BNetzA
- Zum KWK-Bonus gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 für Strom aus Biogasanlagen
- Zum Maßstab der Billigkeitsprüfung bei mehreren beanstandeten Gaspreisanpassungen
- Zum Maßstab der Billigkeitsprüfung bei mehreren beanstandeten Gaspreisanpassungen
- Zum nachträglichen Abzugsbetrag bei genehmigten Investitionsmaßnahmen gemäß § 23 Abs. 2a ARegV
- Zum Nachweis der Investitionsabsicht im Rahmen des § 7 EStG bei neugegründeten Betrieben - Photovoltaikbetrieb
- Zum Netznutzungsvertrag der BNetzA
- Zum Recht auf ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags eines Zweckverbandsvorstehers
- Zum Recht der Regulierungsbehörde bei Verzögerung der Netzentgelt-Genehmigung durch den Netzbetreiber
- Zum Rechtscharakter einer Rechnung über Gebühren für die Abwasserbeseitigung einer Stadtwerke GmbH
- Zum Rechtsrahmen für zweistufigen Ausschreibungsmodelle bei strategischer Partnerschaft und Neuvergabe der Wegenutzungsrechte
- Zum Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
- Zum Rückzahlungsanspruch wegen Gaspreisüberzahlungen bei Unwirksamkeit einer mit (Norm-)Sonderkunden formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel
- Zum Schriftformerfordernis einer Verzichtserklärung nach EEG
- Zum Streitwert im Verfahren auf Erlass einer einstweiliger Verfügung einen Netzanschluss herzustellen
- Zum Umfang der nach § 23a Abs. 3 EnWG vorzulegenden Unterlagen
- Zum Umfang der Trennung von Netz und Betrieb bei Strom und Gas
- Zum Umfang des Netzübernahmeanspruchs des Neukonzessionärs gemäß § 46 Abs. 2 EnWG
- Zum Umfang des Netzübernahmeanspruchs des Neukonzessionärs gemäß § 46 Abs. 2 EnWG (Leitsätze)
- Zum Umfang gerichtlicher Überprüfungsmöglichkeiten von Verwaltungsäußerungen der Regulierungsbehörde
- Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
- Zum Verhältnis von Herstellungsbeitrags- und Verbesserungsbeitragssatzung
- Zum Verjährungsbeginn des Rückzahlungsanspruchs eines Netzkunden bei gerichtlicher Überprüfung der Entgelte
- Zum Verstoß gegen die Meldepflicht der Betreiber von Photovoltaikanlagen gegenüber der BNetzA
- Zum Verteilungsfaktor nach § 16 I ARegV aufgrund vorgeschriebenen, gleichmäßigen Abbaus individueller Ineffizienzen; „Ende der Regulierungsperiode“
- Zum Vorrang der Regelungen der AVB über Baukostenzuschüsse bei der Beitragsbemessung
- Zum Vorrangverhältnis des Erweiterungsfaktors gegenüber einer Investitionsmaßnahme bei Verteilernetzbetreibern
- Zum Vorsteuerabzug bei Übertragung öffentlicher Flächen durch einen Erschließungsträger an die Gemeinde
- Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
- Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
- Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung – Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003
- Zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage
- Zum Wechsel des Konzessionärs in der Strom- und Gasversorgung
- Zum Widerruf von Genehmigungen für zwischen dem Netzbetreiber und dem Letztverbraucher geschlossene Vereinbarungen eines individuellen Netzentgelts – eine kritische Betrachtung
- Zum Widerrufsvorbehalt in einer getroffenen Festlegung der BNetzA
- Zum Zeitpunkt der Heranziehung des Abgabepflichtigen von Hausanschlusskosten bei Änderung der Satzung
- Zumutbarkeit von Kosten der Änderung des Abwasseranschlusses
- Zumutbarkeit von Kosten der Änderung des Abwasseranschlusses
- Zuordnung eines Liefervertrags zur Entnahmestelle bei der Verwechslung von Zählern
- Zuordnung eines Liefervertrags zur Entnahmestelle bei der Verwechslung von Zählern
- Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs.1 UStG
- Zur Übernahme von Preisanpassungsklausel nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in formularmäßigen Gassondervertrag
- Zur Abgrenzung bei der Genehmigung eigenwirtschaftlicher und gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen
- Zur Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes im Sinne von § 19 GWB in Bezug auf einen Gasversorger
- Zur Abgrenzung Tarifvertragskunde – Sondervertragskunde in Vertragsverhältnissen mit Gasversorgungsunternehmen
- Zur Abgrenzung von Netzausbaukosten und Anschlusskosten
- Zur Abgrenzung von öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Wasserversorgung
- Zur Abgrenzung von § 10 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 AVBWasserV und § 2 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 HaftPflG
- Zur Abgrenzung von § 10 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 AVBWasserV und § 2 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 HaftPflG
- Zur Abgrenzung zwischen Grundversorgungsvertrag und Sonderkundenvertrag bei Belieferung mit Strom zu Hauptlast- und Schwachlasttarifen
- Zur Abgrenzung zwischen Grundversorgungsvertrag und Sonderkundenvertrag bei Belieferung mit Strom zu Hauptlast- und Schwachlasttarifen
- Zur Abgrenzung zwischen Preisbestimmungsabreden und Preisnebenabreden in Gaslieferungs-Sonderverträgen
- Zur Abrechnung direkt vermarkteter EEG-Anlagen über eine gemeinsame Messeinrichtung durch Einrichtung virtueller Zählpunkte
- Zur Abrechnungskorrektur gemäß § 18 Abs. 1 GasGVV
- Zur Abrechnungskorrektur gemäß § 18 Abs.1 GasGVV
- Zur Abstellung auf einen Preisindex in Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- Zur Änderung von nach § 29 Abs. 1 EnWG erlassenen Festlegung und Genehmigung durch die BNetzA
- Zur Änderungsbefugnis der Bundesnetzagentur nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG
- Zur Anerkennung einer Investition als Umstrukturierungsmaßnahme i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 ARegV
- Zur Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Sperrkassierern eines Energieversorgungsunternehmens
- Zur Antragsstellung für Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach Teilnetzübergang gemäß § 26 Abs. 2 ARegV
- Zur Antragsstellung für Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach Teilnetzübergang gemäß § 26 Abs. 2 ARegV
- Zur Anwendung des § 315 BGB auf Strompreise
- Zur Anzeigepflicht individuell vereinbarter Netzentgelte
- Zur Aufhebung der Pooling-Festlegung vom 26.09.2011 (BK8-11/015) durch die BNetzA mit Wirkung ab 01.01.2014
- Zur Aufhebung der Pooling-Festlegung vom 26.09.2011 (BK8-11/015) durch die BNetzA mit Wirkung ab 01.01.2014
- Zur außerordentlichen Kündigung eines Wärmelieferungsvertrags; gescheiterte Vertragsübernahme bei fehlender Zustimmung des Gläubigers des Gaslieferungsvertrags
- Zur Auskunftspflicht eines öffentlich-rechtlichen Wasserversorgungsunternehmens gegenüber der Landeskartellbehörde
- Zur Auslegung des Begriffs "Verwaltungsvorschriften" im Tarifgenehmigungsverfahren
- Zur Auslegung des Begriffs der Abnahmestelle im Sinne des KWKG – hier: Straßenbeleuchtungsanlage
- Zur Auslegung einer HEL-Klausel als Preishauptabrede, die nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt
- Zur Auslegung einer sogenannten "Aktionsbonus“- Klausel in den AGB eines Stromlieferungsvertrag
- Zur Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens über Gaspreisanpassungen wegen anhängigem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren
- Zur Auswahl eines sog. strategischen Partners für eine mehrheitliche Netzgesellschaft
- Zur Auswahlentscheidung über die Vergabe des Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde anhand sog. Unter-Unterkriterien
- Zur Bedeutung der periodenübergreifenden Saldierung
- Zur Behandlung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz im Jahresabschluss (HFA 1/1975 i.d.F. 1990)
- Zur Beiladungsfähigkeit einer Wirtschaftsvereinigung der Stromlieferanten im Rahmen des Netzentgelt-Genehmigungsverfahrens
- Zur Bemessung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV
- Zur Benennung einzelner Kostenfaktoren für mehr Transparenz bei Strompreiserhöhungen; keine Gegenüberstellung des alten und neuen Preises für jeden Kostenfaktor
- Zur Berechnung der Entgelte für den Netzzugang gemäß § 23 a EnWG
- Zur Berechnung der Entschädigungshöhe bei Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen durch den Übertragungsnetzbetreiber
- Zur Berechnung der Gasnetzentgelte
- Zur Berechnung der Gasnetzentgelte
- Zur Berechnung der Gasnetzentgelte
- Zur Berechnung der Netzentgelte und Rückwirkung der Entgeltgenehmigung
- Zur Berechnung der Netzentgelte und zum Ansatz der kalkulatorischen Abschreibungen und Eigenkapitalverzinsung
- Zur Berechnung der Netzentgelte und zum Begriff "gesicherte Erkenntnisse über das Planjahr"
- Zur Berechnung der Netzentgelte, dem Ansatz von Plankosten bei der Verlustenergie und der Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen
- Zur Berechnung der Netzentgelte, zum Ansatz der kalkulatorischen Restwerte und zur Betriebsnotwendigkeit des Umlaufvermögens
- Zur Berechnung der Stromnetzentgelte
- Zur Berechnung der Stromnetzentgelte
- Zur Berechnung der Stromnetzentgelte
- Zur Berechnung der Stromnetzentgelte
- Zur Berechnung der Stromnetzentgelte
- Zur Berechnung des Entgelts für dezentrale Stromeinspeisung nach § 18 StromNEV
- Zur Berechnung des Gaspreises bei vereinbarter Preisanpassungsklausel unter Einbeziehung der Ökosteuer
- Zur Berechnung des Netzentgelts für dezentrale Stromeinspeisung – vorgelagerte Netzebene
- Zur Berücksichtigung von Personalzusatzkosten bei der Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen
- Zur Beschwerdebefugnis einer am Verwaltungsverfahren gemäß § 75 Abs. 2 EnWG beteiligten Beigeladenen
- Zur Beschwerdebefugnis im Sinne des § 75 Abs. 2 EnWG
- Zur Bestimmung der Bemessungsleistung für erhöhten KWK-Bonus gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 bei Biomasse-Heizkraftwerk mit KWK-Anlage
- Zur Bestimmung der Bemessungsleistung für erhöhten KWK-Bonus gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 bei Biomasse-Heizkraftwerk mit KWK-Anlage
- Zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode
- Zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode
- Zur Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode
- Zur Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode
- Zur Bestimmung der kalendermäßigen Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode
- Zur Bestimmung von Eigenkapitalkosten für die Netzentgeltregulierung: Einordnung des Entwurfs sowie der endgültigen Festlegung der Bundesnetzagentur für die erste Regulierungsperiode in der Anreizregulierung
- Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage einer Kommune mit ihrem Versorgungsunternehmen im Rahmen des Gesamtabschlusses
- Zur Bilanzierung von Leitungsanlagen bei Energie-Versorgungsunternehmen
- Zur Bilanzierung von Leitungsanlagen bei Energie-Versorgungsunternehmen
- Zur Bilanzierung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen
- Zur Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Folge der Netzentgelt- Kalkulationen
- Zur Billigkeit von Preiserhöhungen im Rahmen eines Gasversorgungsvertrags mit Grundversorgungstarif
- Zur Billigkeitskontrolle des dem Netzbetreiber zustehenden, gesetzlichen Preisbestimmungsrechts
- Zur Billigkeitskontrolle von Wasserpreisen sowie zur Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Gassondervertrag
- Zur Bindungswirkung der Festlegung der Bundesnetzagentur gegenüber Netzbetreiber bei Ermittlung der Tagesneuwerte
- Zur Darlegung von Mehrkosten des Verteilernetzbetreibers aufgrund nicht mischbarer Gasqualitäten im vorgelagerten Netz
- Zur Darlegung von Mehrkosten des Verteilernetzbetreibers aufgrund nicht mischbarer Gasqualitäten im vorgelagerten Netz
- Zur Darlegungs- und Beweislast für den Zugang von Stromrechnungen nach Betriebsaufgabe
- Zur Darlegungs- und Beweislast für den Zugang von Stromrechnungen nach Betriebsaufgabe
- Zur Duldungspflicht nach § 8 AVBEltV
- Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
- Zur Einsicht eines Versorgungsunternehmens in das Grundbuch in allgemeiner Form für sämtliche Grundstücke eines Grundbuchamtsbezirks
- Zur Entschädigungspflicht bei Drosselung von Windkraftanlagen durch den Netzbetreiber
- Zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge durch die Gemeinde für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen
- Zur Ermittlung der Höhe des geforderten Baukostenzuschusses bei einem Hochdruck-Erdgasanschluss
- Zur Ermittlung der kalkulatorischen Restwerte einer Neuanlage bei der Festlegung von Erlösobergrenzen
- Zur Erteilung des Bestätigungsvermerks bei kommunalen Wirtschaftsbetrieben (IDW PH 9.400.3)[*][1]
- Zur Fälligkeit von Abschlagsforderungen nach § 60 Abs. 1. S. 4 EEG 2014
- Zur Fälligkeit von Abschlagsforderungen nach § 60 Abs. 1. S. 4 EEG 2014
- Zur fehlenden Mitwirkungspflicht des Anlagenbetreibers gegenüber Netzbetreiber bei Umrüstung einer PV-Anlage nach der Systemstabilitätsverordnung
- Zur Festlegung des individuellen Qualitätselements eines Verteilernetzbetreibers
- Zur Festlegung und näheren Ausgestaltung des Qualitätselements (sog. Q-Element) nach der ARegV
- Zur Festlegung und näheren Ausgestaltung des Qualitätselements (sog. Q-Element) nach der ARegV
- Zur Festsetzung der Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren
- Zur Festsetzung der Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren – u.a. Berücksichtigung der höchstrichterliche Rechtsprechung zur Stromnetzentgeltverordnung
- Zur Festsetzung der Höhe der Vergütung für die Weitergabe von Hebedaten
- Zur Festsetzung von Grund- und Verbrauchsgebühren bei öffentlicher Wasserversorgung
- Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien
- Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien
- Zur finanziellen Eingliederung als umsatzsteuerrechtliche Organschaft – Konsequenzen aus BFH-Urteilen
- Zur Förderung einer neuen KWK-Anlage am Standort einer außer Betrieb genommenen Bestandsanlage
- Zur Frage der Einordnung als Tarif- oder Sondervertragskunde
- Zur Frage der Nutzung von Kundendaten für Werbeaktion eines Stromanbieters zur Kundenrückgewinnung
- Zur Frage der Präklusion bei Abschluss des Konzessionsvertrags nach Antrag aber vor Entscheidung der einstweiligen Verfügung des unterlegenen Bieters
- Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Energielieferungsverträgen
- Zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßigen Preisanpassungsklauseln - Sonderkündigungsrecht nicht als Kompensation unangemessener Benachteiligung
- Zur Frage eines Auskunftsrechts eines privaten Konkurrenten zur Umsatzsteuerpflicht der Umsätze einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Vorfeld einer Konkurrentenklage
- Zur Frage eines wirksamen Leitungswettbewerbs im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 GasNEV
- Zur Frage von Sachzeitwert und Ertragswert beim Netzkaufpreis
- Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein neuer Konzessionsträger vom bisherigen Energieversorgungsunternehmen Herausgabe der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen (Netze) verlangen kann
- Zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Preiserhöhung aufgrund unwirksamer Preisänderungsklausel im Fernwärmelieferungsvertrag
- Zur Geltendmachung von Plankosten bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen sowie zur Mehrerlössaldierung
- Zur Genehmigung einer Umstrukturierungsmaßnahme i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV
- Zur Genehmigung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV a.F.
- Zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen im Sinne des § 23 ARegV
- Zur Genehmigung von Investitionsbudgets des Verteilernetzbetreibers für Umstrukturierungsmaßnahmen
- Zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen im Sinne des § 23 ARegV
- Zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen
- Zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen
- Zur Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen eines Verteilernetzbetreibers für den Netzausbau aufgrund Anschluss von EEG-Anlagen in anderen Netzebenen
- Zur Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen eines Verteilernetzbetreibers für den Netzausbau aufgrund Anschluss von EEG-Anlagen in anderen Netzebenen
- Zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle der Gastarifpreise
- Zur gerichtlichen Gaspreiskontrolle am Maßstab des § 315 BGB
- Zur gerichtlichen Gaspreiskontrolle am Maßstab des § 315 BGB
- Zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos bei Betrieben gewerblicher Art
- Zur gestellten Vergabebedingung einer »rechtsverbindlichen« Unterzeichnung und zur Aufhebung einer Ausschreibung wegen Überschreitung des geschätzten Auftragswerts
- Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerbsvorgängen im Konzern – Anwendung des §6a GrEStG
- Zur Haftungsbeschränkung eines Energieversorgungsunternehmens nach § 6 AVBEltV
- Zur Hinzurechnung der Konzessionsabgabe bei der Gewerbesteuer ab 2008
- Zur Höhe der Konzessionsabgabe bei Gas-Durchleitungen Dritter in kommunalen Gasverteilnetzen
- Zur Höhe der Konzessionsabgabe bei Gas-Durchleitungen Dritter in kommunalen Gasverteilnetzen
- Zur Klage eines Umweltverbands gegen die Erweiterung des Großkraftwerks Mannheim
- Zur Kontrolle von Erdgas-Preisgleitklauseln
- Zur Korrektur von Daten im Rahmen der Genehmigung eines Erweiterungsfaktors nach der ARegV
- Zur Korrektur von Daten im Rahmen der Genehmigung eines Erweiterungsfaktors nach der ARegV
- Zur Kostenerstattung und Baukostenzuschuss des Wasserversorgungsunternehmens wegen Hausanschluss
- Zur Kostentragungspflicht beim Anschluss einer Photovoltaikanlage
- Zur Kürzung von Stromnetzentgelten durch Bundesnetzagentur - u.a. Berücksichtigung eines Risikozuschlags bei Fremdkapitalzinsen
- Zur Mahnkostenpauschale eines Energieversorgungsunternehmens
- Zur Mehrerlösabschöpfung im System der Anreizregulierung
- Zur Nachprüfbarkeit des individuellen Effizienzwertes einer betroffenen Gasnetzbetreiberin
- Zur Netzerweiterungspflicht des Netzbetreibers; wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erweiterungsmaßnahme, hilfsweise 25%-Grenze
- Zur Netzkostenbefreiung stromentensiver Unternehmen - § 19 StromNEV-Umlage-Urteil
- Zur Netzkostenbefreiung stromintensiver Unternehmen - § 19 StromNEV-Umlage
- Zur Netzkostenbefreiung stromintensiver Unternehmen - § 19 StromNEV-Umlage - Anmerkung
- Zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber
- Zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber
- Zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung ab 01.01.2010 hinsichtlich der Regelungen bei Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts – Ergänzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 – IV B 9 – S-7117/08 /10001 (BStBl I S. 1005)
- Zur Preisanpassung des Grundversorgers durch ergänzende Vertragsauslegung
- Zur Problematik der Preisermittlung auf Grundlage der Stromnetzentgeltverordnung
- Zur rechtlichen Bewertung einer Klausel als Preishaupt- oder Preisnebenabrede
- Zur Rechtmäßigkeit der Effizienzwertberechnung für die Bestimmung der Erlösobergrenzen der 2. Regulierungsperiode Gas
- Zur Rechtmäßigkeit eines Widerrufsvorbehalts in Festlegungen der BNetzA aufgrund zukünftiger Änderungen der Sach- oder Rechtslage
- Zur Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Normsonderkundenvertrag über Gaslieferung
- Zur Rechtsnatur der AVB und zum Umfang der Fälligkeitsregelung
- Zur Rechtsnatur eines Wasserlieferungsvertrags
- Zur Redispatch-Vergütung; Aufhebung der Festlegung der BNetzA vom 30.10.2012 (BK8-12-019)
- Zur Rückforderung des Netzbetreibers wegen zu viel geleisteter EEG-Vergütung
- Zur Rückforderung zu viel entrichteter Netzentgelte durch Netznutzer
- Zur Rückwirkung der Netzentgeltgenehmigungen
- Zur Rückzahlung überhöhter Netznutzungsentgelte - Abtretung der Forderung - Beginn der Verjährung
- Zur Rüge von Mängeln in den Angebotsbedingungen des Konzessionsverfahrens - spätere Präklusion von Einwendungen
- Zur Schlüssigkeit einer Zahlungsklage eines Energieversorgers
- Zur Stromsteuerbefreiung von Anlagen bis 2 MW
- Zur teilweisen Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht und Hinweise zur Preisanpassung durch Versorger
- Zur Transparenz von Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferverträgen
- Zur Übergangsregelung des § 66 Abs. 18a EEG 2012 n.F.
- Zur Überprüfung von Preisen für die Durchleitung elektrischer Energie durch fremde Stromnetze
- Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen von Gas oder Elektrizität und damit zusammenhängender sonstiger Leistungen
- Zur Umsatzsteuerpflicht von Herstellungsbeiträgen von Wasserversorgungsanlagen – Maßgeblichkeit der konkreten Veranlagung durch die Finanzbehörden
- Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger
- Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
- Zur unmittelbaren räumlicher Nähe im Sinne von 19 Abs. 1 EEG 2009 bei Photovoltaikanlagen
- Zur Unterbrechung der Stromversorgung durch einstweilige Verfügung
- Zur Unterbrechung der Stromversorgung durch einstweilige Verfügung
- Zur Unterbrechung der Stromversorgung durch einstweilige Verfügung
- Zur Unterlassung der Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen mit Epoxidharz
- Zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die langfristig Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet
- Zur Unwirksamkeit einer Abgeltungsklausel für Überstunden im Arbeitsvertrag
- Zur Unwirksamkeit von »HEL«-Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
- Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (Parallelentscheidung I)
- Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (Parallelentscheidung II)
- Zur Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale ab 2007
- Zur Verfassungsmäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs in der Trinkwasserverordnung
- Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Steuervergünstigungen nach dem StromStG und MinöStG für das Produzierende Gewerbe gegenüber Dienstleistungsunternehmen
- Zur Vergabe einer Abwasserkonzession im Zusammenhang mit einer gleichzeitig vergaberechtsfreien Trinkwasserkonzession
- Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
- Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
- Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden – Verstoß gegen das Transparenzgebot
- Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden –Auswahl vorrangig an den Zielen des § 1 EnWG
- Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage bei Vertragsfortsetzung nach dem 31.12.1999
- Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage im vertragslosen Zustand
- Zur Verlegung einer Messeinrichtung auf Verlangen des Anschlussnehmers gegenüber dem Netzbetreiber – sog. Dezentrales Messkonzept
- Zur Verlegung einer Messeinrichtung auf Verlangen des Anschlussnehmers gegenüber dem Netzbetreiber – sog. Dezentrales Messkonzept
- Zur Verwechslungsgefahr nach § 7a Abs. 6 EnWG hinsichtlich Kommunikationsverhalten und Markenpolitik von Verteilernetzbetreibern
- Zur Verwechslungsgefahr zwischen Verteilernetzbetreiber als Teil eines vertikal integrierten EVU und der Vertriebsgesellschaft des EVU
- Zur Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde im System der Anreizregulierung; Nichtanpassung der Netzentgelte durch die Gasnetzbetreiberin
- Zur vorzeitigen Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
- Zur Wahl des Netzverknüpfungspunktes nach EEG durch Anlagenbetreiber; Ermittlung der Mehrkosten
- Zur Wirksamkeit der Festlegung »Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas)« der Bundesnetzagentur
- Zur Wirksamkeit einer HEL-Klausel
- Zur Wirksamkeit einer HEL-Klausel - Urteilsgründe
- Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung individueller Netzentgelte i.S.d. § 19 Abs. 2 StromNEV zwischen zwei Organisationseinheiten einer Gesellschaft
- Zur Wirksamkeit von Preisänderungen aufgrund Ölpreisbindung in Preisanpassungsklauseln von Fernwärmelieferverträgen
- Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen – Kosten der Bereitstellung (Grundpreis)
- Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen
- Zur Zulässigkeit bundeseinheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate für alle Netzbetreiber
- Zur Zulässigkeit einer Beschwerde im energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren
- Zur Zulässigkeit eines Beschwerdeantrags gegen Festlegung von Erlösobergrenzen; Rückgriff auf Indexreihe gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 GasNEV rechtmäßig
- Zur Zulässigkeit eines Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG sowie zur rechtlichen Wirkung eines BNetzA-Leitfadens
- Zur Zulässigkeit von formularmäßigen Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
- Zur Zurückweisung des Antrags eines Mitbewerbers im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Ausschreibung und Neuvergabe eines Stromkonzessionsvertrages
- Zur Zurückweisung des Antrags eines Mitbewerbers im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Ausschreibung und Neuvergabe eines Stromkonzessionsvertrages
- Zur Zuständigkeit und Fristwahrung im energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren
- Zur Zustellungsfiktion bei öffentlicher Bekanntgabe einer Festlegung durch die BNetzA
- Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV/StromGVV
- Zusammenfassung technisch getrennter Abwasserbeseitigungsanlagen zu einer einheitlichen rechtlichen Einrichtung
- Zusammenfassung unterschiedlicher Betriebe gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu einer Kapitalgesellschaft zulässig
- Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks
- Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks
- Zuschüsse an einen Schwimmbadbetreiber sind kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt
- Zuständigkeit der Zivilgerichte bei Streitigkeiten über Konzessionsverträge zur Wegenutzung nach § 46 EnWG
- Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG
- Zustimmungsverweigerung bei dauerhaftem Leiharbeitnehmereinsatz
- Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung - keine Zurechnung von Familienmitgliedern bei Berechnung der Freigrenze
- Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
- Zuwendungen und Ausgleichszahlungen für Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr
- Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Netzentgeltverordnungen – Faktische Kapitalvernichtung für einzelne Netzbetreiber –
- Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pooling-Festlegungen der BNetzA
- Zweifelsfragen bei der Durchführung von Entflechtungsmaßnahmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- Zweistufige Ausschlussfristen: Bestandsschutzklage wahrt beide Stufen für vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängige Ansprüche
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