Ab- und Rückmeldepflichten von Betriebsratsmitgliedern

- BAG, Beschluss vom 29.6.2011 - 7 ABR 135/09 -

Die Arbeitgeberin hatte in dem vorliegenden Verfahren die Betriebsräte des Unternehmens angewiesen, sich ab- und auch zurückzumelden, wenn sie an ihren Arbeitsplätzen Betriebsratstätigkeiten versehen.

Hiergegen hatte sich der Betriebsrat gewandt und die Auffassung vertreten, dass keine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des Betriebsratsmitglieds bestehe, sich beim Arbeitgeber ab- und zurückzumelden, wenn Betriebsratstätigkeit erbracht wird. Der Betriebsrat hatte sodann das Beschlussverfahren eingeleitet und zuletzt beantragt,…