Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Allgemeininteresse bei der Straßenreinigung
Behörde / Gericht: VG Schleswig-Holstein
Datum: 06.02.2019
Aktenzeichen: 4 A 336/17
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verwaltungsrecht
Dokumentennummer: 19005497 ebenso Versorgungswirtschaft 11/2019, Seite 349

Allgemeininteresse bei der Straßenreinigung

- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 06.02.2019 - 4 A 336/17 -

Leitsatz der Redaktion:

Nur unter Berücksichtigung der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse kann sichergestellt werden, dass das Allgemeininteresse so bemessen wird, dass der Gebührensatz die Kosten der Straßenreinigung vorteilsgerecht verteilt.

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung und Aufforderung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren. Mit Bescheid vom 10.01.2017 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger u.a. die Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2017 i.H.v. 122,84 € fest. Dabei legte die…

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche