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Titel: Anfrage an EuGH zu Grenzen der Stromsteuerbefreiung
Behörde / Gericht: Finanzgericht Düsseldorf
Datum: 06.09.2021
Aktenzeichen: 4 K 3119/18 VSt
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: EU-Recht, Stromsteuer
Dokumentennummer: 21006555 ebenso Versorgungswirtschaft 12/2021, Seite 366

Anfrage an EuGH zu Grenzen der Stromsteuerbefreiung

- FG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2021 - 4 K 3119/18 VSt-*

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Kann Art.14 Abs.1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96), soweit er bestimmt, dass Strom, der bei der Stromerzeugung verwendet wird, von der Steuer befreit wird, unter Berücksichtigung des Art.…
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