Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids

- VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18.04.2018 - 5 K 977/17 -

Leitsatz der Redaktion:

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 130 Abs. 1 AO kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Im Hinblick auf die »Kann«-Bestimmung ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Behörde im Anwendungsbereich des § 130 AO der Rechtssicherheit den Vorrang einräumt und den bestandskräftigen Verwaltungsakt nicht zurücknimmt.

Ausnahmsweise besteht…