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Titel:Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen »Altanschließer« in Brandenburg nicht verjährt
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:27.06.2019
Aktenzeichen:III ZR 93/18
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005338 ebenso Heft 8/2019, Seite 244

Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen »Altanschließer« in Brandenburg nicht verjährt

. . .- BGH, Urteil vom 27.06.2019 - III ZR 93/18 -* Leitsatz der Redaktion: Auch schon die alte Fassung vom 31.03.2014 des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg. (a.F.) setzte für das Entstehen der Beitragspflicht für Trinkwasseranschluss (»Altanschließer«) und damit für den Beginn der Festsetzungsverjährung das Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung voraus. Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichts. . .

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