Titel: | Beitragspflicht für eine neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße) |
Autor: | Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin |
Behörde / Gericht: | VGH München |
Datum: | 13.06.2016 |
Aktenzeichen: | 6 ZB 14.2404 |
Gesetz: | KAG Bayern |
Typ: | Rechtsprechung |
Kategorien: | Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte |
Rechtsstand: | |
Dokumentennummer: | 17004229 ebenso Heft 5/2017, Seite 154 |
Beitragspflicht für eine neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
. . . - VGH München, Beschluss vom 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404 - Leitsätze der Redaktion: Eine Merkmalsregelung, die hinsichtlich der Oberflächenbefestigung oder des Unterbaus auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards Bezug nimmt, begegnet erheblichen Bedenken. Wird eine endgültig hergestellte Anbaustraße, für die die sachlichen Erschließungsbeitragspflichten bereits entstanden sind, nachträglich verlängert oder fortgeführt, stellt das nachträglich angelegte Teilstück e. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.