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Titel:Beitragspflicht für eine neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VGH München
Datum:13.06.2016
Aktenzeichen:6 ZB 14.2404
Gesetz:KAG Bayern
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:17004229 ebenso Heft 5/2017, Seite 154

Beitragspflicht für eine neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)

. . . - VGH München, Beschluss vom 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404 - Leitsätze der Redaktion: Eine Merkmalsregelung, die hinsichtlich der Oberflächenbefestigung oder des Unterbaus auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards Bezug nimmt, begegnet erheblichen Bedenken. Wird eine endgültig hergestellte Anbaustraße, für die die sachlichen Erschließungsbeitragspflichten bereits entstanden sind, nachträglich verlängert oder fortgeführt, stellt das nachträglich angelegte Teilstück e. . .

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