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Titel:Berücksichtigung der Stromsteuererstattung bei Ermittlung des Grenzpreises für die Zahlung von Konzessionsabgaben bei Stromsonderkunden
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg)
Datum:19.11.2009
Aktenzeichen:- 2 U 40/08 – (nicht rechtskräftig)
Gesetz:StromStG
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Konzessionsabgaberecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:10000219 ebenso Heft 05/2010, S. 127

Berücksichtigung der Stromsteuererstattung bei Ermittlung des Grenzpreises für die Zahlung von Konzessionsabgaben bei Stromsonderkunden

. . . - Urteil des OLG Stuttgart vom 19.11.2009 - 2 U 40/08 - (nicht rechtskräftig) Im Rahmen des Durchschnittspreises zur Ermittlung des Grenzpreises, bis zu dem von Sonderkunden für die Netznutzung bei Stromlieferungen keine Konzessionsabgaben verlangt werden können, sind Steuererstattungen nach § 10 StromStG zu berücksichtigen. Sachverhalt: Die Klägerin, ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes, begehrt die bereicherungsrechtliche Rückzahlung eines in Rechnung gestellten Betra. . .

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