Titel: Bestimmtheit von Abgabenbescheiden bei der Veranlagung zweier Grundstücke
Behörde / Gericht:
VG Frankfurt/Oder
Datum: 23.09.2016
Aktenzeichen: 5 K 464/13
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abgabenordnung,
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
17004352
ebenso Versorgungswirtschaft 9/2017, Seite 279
Bestimmtheit von Abgabenbescheiden bei der Veranlagung zweier Grundstücke
- VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 23.09.2016 - 5 K 464/13 -
Leitsätze der Redaktion:
- Nach dem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff ist Grundstück i.S.d. anschlussbeitragsrechtlichen Vorschriften regelmäßig jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann.
- Liegen zwei oder mehrere selbständige wirtschaftliche Einheiten (Grundstücke) vor, ist in dem Abgabenbescheid die Beitragsforderung hinsichtlich der einzelnen Grundstücke aufzuteilen.
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung ihres mit einem…
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