Titel: Bevorzugung kommunaler Netzbetriebe
Behörde / Gericht:
Verwaltungsgericht Oldenburg
Datum: 17.07.2012
Aktenzeichen: 1 B 3594/12
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Konzessionsabgaberecht,
Recht der kommunalen Betriebe,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
13002222
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2013, Seite 18
Bevorzugung kommunaler Netzbetriebe
- Urteil des VG Oldenburg vom 17.7.2012 - 1 B 3594/121 -
Beschwerde eingelegt beim Niedersächsischen OVG (Lüneburg), Az.: 10 ME 87/12.
Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie erlaubt es der Kommune, bei der Auswahlentscheidung über die Konzession den kommunalen Einfluss auf den Netzbetrieb stark zu gewichten und damit im Ergebnis ein kommunales Unternehmen zu bevorzugen.
Sachverhalt:
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandungsverfügung des Landkreises Leer. Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung ist die Absicht der…
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