Titel: | Billigkeit des Wassergrundpreises |
Autor: | Brändle, RA Michael |
Behörde / Gericht: | Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) |
Datum: | 20.05.2015 |
Aktenzeichen: | VIII ZR 164/14 |
Gesetz: | |
Typ: | Arbeitshilfen und Hinweise |
Kategorien: | Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Wasserrecht |
Rechtsstand: | |
Dokumentennummer: | 15003604 ebenso Heft 9/2015, Seite 276 |
Billigkeit des Wassergrundpreises
. . . - BGH, Urteil vom 20.05.2015 - VIII ZR 164/14 -* Anmerkung: 1. Der beklagte Wasserversorger ist ein öffentlich-rechtlicher Verband, dem die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung in seinem Verbandsgebiet übertragen ist. Innerhalb dieses Gebietes besteht ein Anschluss- und Benutzungszwang, wobei die Versorgung der Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage nach Maßgabe der AVBWasserV erfolgt. Die Klägerin ist Eigentümerin von Mehrfamilienhäusern . . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.