Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Billigkeit des Wassergrundpreises
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:20.05.2015
Aktenzeichen:VIII ZR 164/14
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Wasserrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003604 ebenso Heft 9/2015, Seite 276

Billigkeit des Wassergrundpreises

. . . - BGH, Urteil vom 20.05.2015 - VIII ZR 164/14 -* Anmerkung: 1. Der beklagte Wasserversorger ist ein öffentlich-rechtlicher Verband, dem die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung in seinem Verbandsgebiet übertragen ist. Innerhalb dieses Gebietes besteht ein Anschluss- und Benutzungszwang, wobei die Versorgung der Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage nach Maßgabe der AVBWasserV erfolgt. Die Klägerin ist Eigentümerin von Mehrfamilienhäusern . . .

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