Titel: Billigkeit des Wassergrundpreises nach Nutzergruppen
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 17.05.2017
Aktenzeichen: VIII ZR 245/15
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
17004345
ebenso Versorgungswirtschaft 9/2017, Seite 268
Billigkeit des Wassergrundpreises nach Nutzergruppen
- BGH, Urteil vom 17.05.2017 - VIII ZR 245/15 -
Leitsätze des Gerichts:
- Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zur Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten in Ansatz bringen (Bestätigung der Senatsurteile vom 20. Mai 2015 - VIII ZR 136/141,…
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