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Titel:Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch leitungsgebundene öffentliche Einrichtung
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:OVG Sachsen-Anhalt
Datum:14.10.2019
Aktenzeichen:4 L 210/19
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Entsorgungsrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005955 ebenso Heft 9/2020, Seite 285

Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch leitungsgebundene öffentliche Einrichtung

. . .- OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.10.2019 - 4 L 210/19 -* Leitsatz der Redaktion: Wenn ein Bestandteil der öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung durch ein Privatgrundstück verläuft, wird ein sicherer und dauerhafter Vorteil i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG-LSA grundsätzlich nur geboten, wenn der Entsorgungspflichtige gewährleisten kann, dass er auf Dauer imstande ist, die Einrichtung wie eine eigene zwecks Inanspruchnahme zur Verfügung zu stellen. H. . .

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