Titel: Die Missbrauchsaufsicht über Strom- und Gaspreise und ihre Verschärfung
Datum: 01.04.2008
Artikeltyp:
Aufsätze
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
08000599
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2008, S. 77
Die Missbrauchsaufsicht über Strom- und Gaspreise und ihre Verschärfung
- von Rechtsanwalt Dr. Achim-Rüdiger Börner, Köln -
1. Rechtsentwicklung der Preisaufsicht
Die Bundestarifordnung Elektrizität1 ist gemäß Art. 5 III Energiewirtschaftsrechts- NeuregelungsG 20052 am 1.7.2007 außer Kraft getreten und damit die energiebehördliche Kontrolle der Tarifstrompreise (§ 12 BTOElt) und der Vorlieferpreise (§ 11 BTOElt) entfallen. Die BTOGas3 enthielt nur Preisstrukturvorgaben, aber wegen des Wettbewerbs im Wärmemarkt keine Regelung zur Preiskontrolle und wurde aufgehoben durch Art. 5 II gemäß zum Energiewirtschaftsrechts-NeuregelungsG 19984.
Mit der…
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