Differenzierung von Kliniken und anderen Beherbungsbetrieben

- VG Freiburg, Urteil vom 22.09.2015 - 5 K 686/14 -

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie Kliniken, die zu einem erheblichen Teil gesetzlich versicherte Patienten behandeln, in gleicher Weise mit einem Übernachtungsgeld wie klassische Beherbergungsbetriebe (z.B. Hotels, Pensionen) belegt.
2. Die Höhe der Kurtaxe wird begrenzt durch den einer Gemeinde entstehenden Aufwand, der auf die Herstellung und Unterhaltung bzw. die Durchführung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und…