Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Durchführung der Beitragsveranlagung durch private Geschäftsbesorger
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:OVG Sachsen
Datum:18.12.2014
Aktenzeichen:5 A 193/12
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Abwasserrecht, Kommunales Haushaltsrecht, Recht der kommunalen Betriebe, Verfahrensrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003487 ebenso Heft 5/2015, Seite 153

Durchführung der Beitragsveranlagung durch private Geschäftsbesorger

. . . - OVG Sachsen, Urteil vom 18.12.2014 - 5 A 193/12 - Leitsätze der Redaktion: Kommunalabgabenbescheide, die dem Aufgabenträger zwar als Verwaltungsakte zurechenbar sind, aber inhaltlich ausschließlich von einem privaten Geschäftsbesorger erlassen wurden, sind - ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage - rechtswidrig. Der Widerspruchsbescheid kann einen nur formal der Behörde zurechenbaren, inhaltlich aber von einer Privatperson erlassenen Ausgangsbescheid zu einem rechtmäßigen Verwaltung. . .

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