| Titel: | Durchführung der Beitragsveranlagung durch private Geschäftsbesorger |
| Autor: | Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin |
| Behörde / Gericht: | OVG Sachsen |
| Datum: | 18.12.2014 |
| Aktenzeichen: | 5 A 193/12 |
| Gesetz: | |
| Typ: | Arbeitshilfen und Hinweise |
| Kategorien: | Abwasserrecht, Kommunales Haushaltsrecht, Recht der kommunalen Betriebe, Verfahrensrecht |
| Rechtsstand: | |
| Dokumentennummer: | 15003487 ebenso Heft 5/2015, Seite 153 |
Durchführung der Beitragsveranlagung durch private Geschäftsbesorger
. . . - OVG Sachsen, Urteil vom 18.12.2014 - 5 A 193/12 - Leitsätze der Redaktion: Kommunalabgabenbescheide, die dem Aufgabenträger zwar als Verwaltungsakte zurechenbar sind, aber inhaltlich ausschließlich von einem privaten Geschäftsbesorger erlassen wurden, sind - ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage - rechtswidrig. Der Widerspruchsbescheid kann einen nur formal der Behörde zurechenbaren, inhaltlich aber von einer Privatperson erlassenen Ausgangsbescheid zu einem rechtmäßigen Verwaltung. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.