Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Entgelte für eingespeiste Blindarbeit zulässig
Behörde / Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht (in Brandenburg an der Havel)
Datum: 13.01.2009
Aktenzeichen: 6 U 29/08
Gesetz: EEG
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: EEG, Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer: 10000168 ebenso Versorgungswirtschaft 02/2010, S. 35

Entgelte für eingespeiste Blindarbeit zulässig

- Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13.1.2009 - 6 U 29/08 -

Eine vertragliche Regelung, wonach dem Netzbetreiber Entgelte für eingespeiste Blindarbeit zustehen soll, und die Verrechnung der Blindarbeitsvergütung mit der Vergütung für Wirkarbeit verstößt nicht gegen gesetzliche Bestimmungen des EEG. Sie benachteiligt den Anlagenbetreiber auch nicht unangemessen.

Sachverhalt:

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Vergütungen für ins Netz eingespeiste Blindarbeit. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit verkündeten Urteil vom 27.3.2008 die Klage…

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche