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Titel:Entschädigung an kommunale Beamte aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen der Gemeinde- und Kreisorgane
Autor:
Behörde / Gericht:Finanzministerium Baden-Württemberg
Datum:08.04.2009
Aktenzeichen:– 3 - S-2337 / 3 –
Gesetz:
Typ:Verwaltungsanweisungen
Kategorien:Einkommensteuer/SolZ
Rechtsstand:
Dokumentennummer:09000482 ebenso Heft 09/2009, S. 215

Entschädigung an kommunale Beamte aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen der Gemeinde- und Kreisorgane

. . .- Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 8.4.2009 - 3 - S-2337 / 3 - Allgemeine Aufwandsentschädigung Kommunale Beamte, die auf dienstliche Anordnung an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse teilnehmen, erhalten regelmäßig eine Aufwandsentschädigung, für die die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG dem Grunde nach anwendbar ist. Die Aufwandsentschädigung kann deshalb nur insoweit steuerfrei bleiben, als die gezahlten Beträge dazu bestimmt sind, Aufwendunge. . .

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