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Titel:Entstehen der Vorteilslage; Verfassungsmäßigkeit der 20-jährigen Festsetzungsfrist
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VGH Bayern
Datum:11.05.2015
Aktenzeichen:20 ZB 15.218
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003732 ebenso Heft 1/2016, Seite 27

Entstehen der Vorteilslage; Verfassungsmäßigkeit der 20-jährigen Festsetzungsfrist

. . . - VGH Bayern, Beschluss vom 11.05.2015 - 20 ZB 15.218 - Leitsätze der Redaktion: Gegenüber abflusslosen Ausfaul- oder Schöpfgruben, deren Inhalt zur Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen vorgesehen ist, tritt mit dem Anschluss an eine öffentliche Entwässerungsanlage eine Vorteilslage ein. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) bb) KAG, wonach die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintra. . .

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