Titel: Entstehung der Beitragspflicht zu einem (früheren) Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Satzung
Behörde / Gericht:
VG Halle
Datum: 16.07.2015
Aktenzeichen: 4 A 47/13
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht
Dokumentennummer:
16003839
ebenso Versorgungswirtschaft 5/2016, Seite 154
Entstehung der Beitragspflicht zu einem (früheren) Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Satzung
- VG Halle (Saale), Urteil vom 16.07.2015 - 4 A 47/13 -
Leitsätze der Redaktion:
- Die Beitragspflicht für einen Herstellungsbeitrag entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung. Sie kann nicht bereits zu einem (früheren) Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Beitragssatzung entstehen.
- Die Ausgestaltung der Tiefenbegrenzungsregelung muss die konkreten örtlichen Verhältnissen abbilden, in dem die Grundstücke im Gebiet der abzurechnenden öffentlichen Einrichtung typischerweise bis zu der…
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